Wirtschaftsrat kritisiert Scholz-Angriff auf europäische Schuldenregeln
Wolfgang Steiger: Wachsende Schulden, die zudem schrankenlos monetisiert werden, sind ohne wachsende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen Angriff auf die europäischen Schuldenregeln. „Bislang kamen solche Äußerungen vor allem aus Ländern mit chronisch unsoliden Finanzen. Dass nun der deutsche Finanzminister in diesen Chor einstimmt, ist erschütternd“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Nicht zu viel Sparsamkeit war und ist das Problem in Europa. Im Gegenteil: Viele Eurostaaten haben die gute Konjunkturentwicklung und die beispiellos niedrigen Zinsen der letzten Jahre nicht genutzt, um Konsolidierungsfortschritte zu erzielen. Es ist irreführend und gefährlich, wenn jetzt so getan wird, als ob es vielen EU-Staaten alleine wegen Corona wirtschaftlich schlecht ginge. Ohne eine schonungslose Diagnose der Ausgangslage droht erneut die falsche Therapie“, so Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert vom Bundesfinanzminister stattdessen dringend konstruktive Lösungsansätze für drängende Entwicklungen in Europa: Wie gehen wir mit den explodierenden Target-Salden um? Wie kommen wir wieder zu einer strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik? Wie kann der momentan ausgesetzte Stabilitätspakt wieder eingesetzt werden und an Glaubwürdigkeit gewinnen? „Statt hier klare Vorschläge zu machen, droht Olaf Scholz mit seinen Äußerungen zum Totengräber des Stabilitätspaktes zu werden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Seine Aussagen geben vielen Auftrieb, denen der Stabilitätspakt ohnehin ein Dorn im Auge war. Die französische Regierung hat eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln des EU-Stabilitätspakts nach der Corona-Krise bereits kategorisch ausgeschlossen.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates hat es nichts mit Solidarität zu tun, ohnehin hoch verschuldeten Ländern weitere Kredite anzubieten. „Wachsende Schulden, die zudem schrankenlos monetisiert werden, sind ohne wachsende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe“, warnt Wolfgang Steiger. „Statt das eigentliche Problem endlich an der Wurzel anzupacken droht die wichtige Einheit von Handlung und Haftung weiter gesprengt zu werden. Solidarität braucht immer auch Konditionalität, fiskalisches Verantwortungsbewusstsein und demokratische Legitimierung. Wer das europäische Projekt verteidigen will, muss deshalb nicht für, sondern gegen mehr Schulden sein.“