Börsenzeitung greift Flankierung der Sparsamen acht EU-Staaten auf

Die Börsenzeitung hat die Flankierung des Wirtschaftsrates der sparsamen acht EU-Länder aufgegriffen: "Wachsende Schulden, die zudem schrankenlos monetisiert werden, sind ohne steigende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er verwies darauf, dass viele Euro-Staaten die gute Konjunkturentwicklung und die beispiellos niedrigen Zinsen der letzten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt hätten. „Die Schuldenbremse ist ein tragender Pfeiler der bisherigen deutschen Finanzpolitik. Wer jetzt mit aller Kraft an diesem Pfeiler rüttelt, riskiert damit auch, fatale Signale nach Europa zu senden“, betonte Wolfgang Steiger.

 „Unpassendere und gefährliche Rezepte sind kaum denkbar. Nach der letzten Bundestagswahl konnten die Parteien noch viele Milliarden verteilen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Doch die heutige Situation ist eine völlig andere, denn die nächste Bundesregierung startet mit einem Etat in gewaltiger Schieflage“, betonte Wolfgang Steiger. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass der Bund innerhalb von nur drei Jahren deutlich mehr Schulden macht als in den 20 Jahren seit der Jahrtausendwende zusammen. In den Sozialkassen sind große Löcher zu stopfen und Inflationsrisiken akzentuieren sich immer deutlicher am Horizont. „Wenn einige Parteien vor diesem Hintergrund trotzdem lieber über Fragen des großzügigen Verteilens philosophieren statt über Fragen des Einsparens, zeigt das umso deutlicher wie notwendig die Schuldenbremse als wirksame Selbstbindung der Politik ist, die vor einem allzu lockeren Umgang mit den Steuergeldern schützt“, sagt Wolfgang Steiger weiter.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich die Schuldenbremse eindrucksvoll bewährt. „Dem Schuldenabbau in den Jahren zuvor ist es zu verdanken, dass Deutschland überhaupt den finanzpolitischen Spielraum hatte, um entschlossen zu reagieren“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es ist auch deutlich geworden, dass die Schuldenbremse durch ihre Ausnahmeregelungen in Notlagen durchaus eine beträchtliche Neuverschuldung ermöglicht.“ Nicht zuletzt profitiert davon auch Europa. Der europäische Wiederaufbaufonds kann sich gerade auch wegen Deutschlands haushaltspolitische Stabilität so günstig finanzieren.

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