Wirtschaftsrat bestärkt Finanzminister Lindner bei Einsatz für Schuldenbremse

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bestärkt mit einem Gastbeitrag von Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seinem Widerstand gegen die Aufweichung der Schuldenbremse. „Deutschland wurde atemberaubend schnell wieder zum kranken Mann Europas heruntergewirtschaftet. Nicht nur energieintensive Unternehmen können hierzulande kaum noch wettbewerbsfähig produzieren. Folglich häufen sich die Hiobsbotschaften namhafter Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen“, erklärt Wolfgang Steiger.

Und der Wunschzettel auf Christian Lindners Schreibtisch wächst. Immer neue Ausgabenwünsche der Ressorts und Rufe nach Aufweichung der Schuldenbremse von den eigenen Koalitionspartnern – man möchte nicht in der Haut des Finanzministers stecken. Wolfgang Steiger gibt in seinem Beitrag ein Investitions-Pflichtprogramm für den Minister vor: „Unstreitig sind höhere Investitionen in Infrastrukturen, für Verteidigung, Digitalisierung oder Bildung extrem wichtig. Hier besteht ein enormer Investitionsstau. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass Haushaltsspielräume vor allem für neue konsumtive Ausgaben genutzt worden sind und eben gerade nicht für Zukunftsinvestitionen.“