Wirtschaftsrat fordert im Handelsblatt breiten Bürokratieabbau

Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist es stiller geworden um Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, mahnt: „Die aktuelle Krise darf uns keinesfalls von den notwendigen Schritten beim Bürokratieabbau abhalten." Im Gegenteil werde jetzt besonders deutlich, wie viel effizienter der staatliche Sektor noch werden müsse. Deutschland habe sich „eine teure bürokratische Behäbigkeit" angewöhnt und komme bei der Entbürokratisierung seit Jahren nicht voran.

Unter der Leitung des Ökonomen und ehemaligen Chefs der Monopolkommission Prof. Justus Haucap und Telefónica-Deutschland-Vorstandsmitglied Valentina Daiber wurde ein Positionspapier im Thinktank Deregulierung verfasst, aus dem das Handelsblatt nun berichtet. Maßgeblich beteiligt war auch das Wirtschaftsrat-Präsidiumsmitglied Prof. Roland Koch, Ministerpräsident a.D. des Landes Hessen. Tenor: Das Ausmaß der Regulierung in Deutschland und der EU nimmt stetig zu. Das bedeutet teure und unnötig komplexe Prozesse, die Rechtsunsicherheiten verstärkten und als Innovationshemmnis wirken. Dabei sehen viele Unternehmer nicht die konkreten gesetzlichen Vorgaben als primäre Belastung, sondern vielmehr die Umsetzungsvorschriften, Verwaltungsverfahren, die einzureichenden Formulare und Dokumente sowie die bereits genannten analogen, komplexen und sich wiederholenden Melde-, Berichts und Dokumentationspflichten. Bei der Digitalisierung der Verwaltung vermischten sich die Interessen der Politik mit jenen der Behörden, also der Personalrate, Datenschutzbeauftragten und den Zuständigen für die IT-Sicherheit.

Hier soll Hilfe von einem Expertenrat kommen, einem Gremium aus Unternehmern, Experten des Nationalen Normenkontrollrats, Vertretern des Bundesrechnungshofs sowie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Expertenrat soll in Behörden Audits und Stresstests durchführen und unabhängig vom politischen Tagesgeschäft in einem möglichst schlanken Prozess konkrete Empfehlungen und operative Lösungsvorschläge an die Bundesregierung abgeben. 

Lesen Sie den kompletten Artikel im heutigen Handelsblatt auf Seite 14 und hier.

Das von Prof. Haucap und Valentina Daiber verfasste Positionspapier finden Sie hier.