Wirtschaftsrat fordert klares Bekenntnis zu europäischen Stabilitäts- und Schuldenregeln

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von allen derzeit sondierenden Parteien ein klares Bekenntnis zu den europäischen Stabilitäts- und Schuldenregeln. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln geben wird. Genau darauf hoffen all diejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen haben. Schuldenfinanzierte Transfers sind jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme. Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanzpolitische Eigenverantwortung kämpfen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Die Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Dauereinrichtung wird, entscheidet ganz maßgeblich über den Erhalt der Haushaltssouveränität des Bundestages – also die Frage, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält. „Fast täglich sind Äußerungen aus Frankreich und Italien zu vernehmen, die suggerieren, dass wirtschaftlicher und politischer Fortschritt innerhalb der EU nur mit einer laxeren Schuldenpolitik möglich sei“, mahnt Wolfgang Steiger. „Die Empfehlungen reichen von der Aufweichung der Schuldenregeln des Stabiltätspaktes, über das  Ausklammern grüner Investitionen aus den Schuldenregeln und der Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems bis zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik. Es ist alarmierend, dass Robert Habeck und Olaf Scholz lauthals in diesen Chor einstimmen. Der gefährliche Irrglaube, grenzenlose Schuldenprogramme auflegen zu können, die Überzeugung der Staat sei der bessere Unternehmer, mehr europäische Transfers und vor allem die Perpetuierung des bislang zeitlich begrenzten  EU-Wiederaufbaufonds – all das kennzeichnet die Programme von Grünen und SPD.“