Wirtschaftsrat gegenüber dem Handelsblatt: Digitalisierungsstau in neuer Legislaturperiode auflösen

Der Wirtschaftsrat wertet die Pläne der noch amtierenden Bundesregierung zur zügigen Digitalisierung von Behörden in Deutschland  als „zentrale Schritte in die richtige Richtung“. Allerdings werde die ohnehin im europäischen Vergleich „erheblich verzögert“ gestartete Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes „zeitlich knapp“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. „Alle Verwaltungsdienste und -prozesse online bereitzustellen ist eine Hürde, die bis Ende 2022 möglicherweise nicht genommen werden kann.“ Gleichzeitig gelte es, die wirtschaftlichen Potentiale von digitaler Transformation, Datenökonomie und Künstlicher Intelligenz wirklich zu nutzen – und dabei die Digitalgesetzgebung nicht mit anderen Zielen wie einem überbordenden Datenschutz als Innovationshemmnis zu überfrachten.

„Strukturelle Veränderungen innerhalb der Bundesregierung unumgänglich sind, um den Rückstand aufzuholen. Die Corona-Pandemie hat zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates geführt“, bilanziert Wolfgang Steiger. Seit Jahren fordert der Wirtschaftsrat die Einführung eines Digitalministeriums, das der Fragmentierung digitaler Agenden zwischen den Ministerien, mit denen zum Teil gegensätzliche Ziele verfolgt werden, sicherlich am effektivsten entgegenwirkt. „Ein Bundesdigitalministerium – alternativ das Bundeskanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise eine Digitalisierungsagentur, die mit deutlich mehr Ressourcen weit über die bisherige Rolle hinaus diese ressortübergreifende Funktion tatsächlich ausfüllt – muss dieses Vertrauen schnellstmöglich zurückgewinnen.“

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