Wirtschaftsrat kritisiert Seehofers Vorstoß zum Umwandlungsverbot von Mietwohnungen
Bundesbauminister Horst Seehofer hat einen Referentenentwurf für ein „Baulandmobilisierungsgesetz“ in die Verbändeanhörung gegeben, der vorsieht die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen deutlich zu erschweren. Damit soll „ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen erhalten“ bleiben. Mieter sollen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geschützt werden. Geplant ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Behörden, den es bereits vielfach in sogenannten Milieuschutzgebieten gibt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Unionsfraktion jetzt auf, „den Minister zu stoppen“. „Wenn die Union immer noch für eine Politik steht, die Eigentumsbildung ermöglicht und nicht verhindert, sollte die CDU/CDU-Bundestagsfraktion den Minister stoppen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt.
Wolfgang Steiger bezeichnete Seehofers Politik als „extrem widersprüchlich“. Mit dem Baukindergeld wollte er die Bildung von mehr Eigentum fördern - doch mit seinem Gesetzesvorstoß verhindere er genau das. „Eine solche Politik kann man nur als paradox bezeichnen.“ Die Aussichten im weiteren parlamentarischen Verfahren sind unklar. Der Entwurf ist in der eigenen Fraktion umstritten.
„Immobilien sind für Hundertausende Bürger ein sehr wichtiger Bestandteil ihrer Altersvorsorge. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik sichern Immobilien zumindest eine geringe Rendite für viele private Wohnungseigentümer. Diesen Weg der soliden, langfristigen Altersvorsorge abzuschneiden, ist ein Angriff auf die Mittelschicht in Deutschland. Die Dimension des Eingriffs wird deutlich, wenn man auf die Zahlen schaut: Rund zwei Drittel der Eigentumswohnungen in Deutschland sind vermietet. Zugleich hat ein Mieter bei einer geplanten Umwandlung stets ein Vorkaufsrecht. Dies ist eine entscheidende Tür zu mehr Wohneigentum in - vormaliger - Mieterhand. Daneben ist der Mieterschutz in Deutschland so solide und stark, dass es völlig überzogen wäre, zusätzlich den Verkauf von Mietwohnungen unmöglich zu machen“, erläutert Wolfgang Steiger die Kritik.
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