Wirtschaftsrat kritisiert Vorstoß der IG-Metall nach mehr Umverteilung
Der Wirtschaftsrat kritisierte gestern gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Vorstoß der IG-Metall nach mehr Umverteilung und einem Mindestlohn von mehr als zwölf Euro. "In kaum einem anderen Land der Welt gibt es eine so große Umverteilung von oben nach unten wie in Deutschland. Und für Zukunftsinvestitionen steht genug Geld zur Verfügung", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Als eine der führenden Exportnationen der Welt müssen wir aber auch auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes achten. Schon heute liegen wir weltweit mit unseren Steuersätzen für Unternehmen und Bürger in der Spitzengruppe. Wer hier noch etwas draufsatteln will, riskiert die Abwanderung von Betrieben und damit letztlich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
"Für die zentralen Zukunftsinvestitionen steht durchaus genügend Geld zur Verfügung", erklärte Wolfgang Steiger weiter. "Oft werden die bereitgestellten Mittel aber gar nicht abgerufen, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren überlang sind und entsprechende Kapazitäten oder die Expertise fehlen. Hier muss die Politik ansetzen. Gleichzeitig muss die neue Bundesregierung mit Blick auf den hohen Schuldenstand eine Finanzpolitik mit Augenmaß vorlegen. Natürlich müssen wir auch weiterhin in Infrastrukturen der Zukunft investieren. Es gilt dabei aber, vor allem Anreize für private Investitionen zu setzen. Dazu gehört auch, wieder aus notwendigen Corona-Engagements in der Wirtschaft langsam auszusteigen und zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Kassensturz zu machen, um künftige Spielräume auszuloten."
Ebenfalls hat die zuständige Kommission den Mindestlohn erst mit diesem Monat auf 9,60 Euro angehoben und weitere Erhöhungen bereits beschlossen. Jetzt in der Corona-Krise mit überzogenen Forderungen von zwölf Euro oder mehr in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, ist blanker Populismus. Schließlich gilt der gesetzliche Mindestlohn etwa auch in stark durch die Pandemie getroffenen Branchen wie etwa dem Hotel- und Gaststättengewerbe. „Wenn Unternehmer am Ende wegen zu hoher Lohnkosten Personal einsparen, nützt Arbeitnehmern auch der höchste gesetzliche Mindestlohn nichts", sagt Wolfgang Steiger.