Wirtschaftsrat spricht sich strikt gegen Verbot des Verbrennungsmotors aus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich strikt gegen ein ideologisch begründetes Verbot des Verbrennungsmotors aus und fordert stattdessen ein auf Innovation und Technologie basierendes, ganzheitliches Klimakonzept. „Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Klimapolitik nicht dazu führt, dass ganze Industriezweige ins Ausland abwandern“, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung. „Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Verbrennungsmotors: Das von den Grünen geplante Verbot würde eine Technologie beenden, die weltweit noch gebraucht wird. Dabei können synthetische Kraftstoffe eine klimaneutrale Option sein.“

Der Wirtschaftsrat ist und bleibt davon überzeugt, dass ein marktwirtschaftliches und innovatives Klimaschutzinstrumentarium besser und nachhaltiger wirkt als massive Staatseingriffe. „Dafür werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode mit aller Kraft einsetzen“, betont Wolfgang Steiger. „Leider sehen wir Anlass zur Sorge, dass der bereits unter der jetzt nur noch geschäftsführenden Bundesregierung eingeschlagene Weg von Verboten und Verschärfungen – auch häufig im Alleingang und nicht im Einvernehmen mit den europäischen Partnern – weiter beschritten werden wird, ohne die Folgen abzuschätzen, Instrumente zu konkretisieren und aufeinander abzustimmen. Deutschland braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, Technologieoffenheit und eine klare Orientierung am Kompass der Sozialen Marktwirtschaft statt ein überreguliertes Ordnungsrecht oder immer neue Verbote und Gebote.“  

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag im Wirtschaftsrat-Presseecho.