Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Austausch mit Innenminister und stv. Ministerpräsident Thomas Strobl

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), diskutierte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit Mitgliedern des Wirtschaftsrats über die aktuelle Situation sowie mögliche weitere Maßnahmen. Themen waren insbesondere die Soforthilfen und ihre finanzpolitischen Auswirkungen, der Stand der Digitalisierung in der Landes- und Kommunalverwaltung oder der grenzüberschreitende Verkehr. Der Austausch fand im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Strobl sieht das Land in der Corona-Pandemie insgesamt gut aufgestellt. Man habe nun einen „digitalen Überblick in Echtzeit“ über die Auslastung von Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in den Landeskliniken. Das deutsche Gesundheitssystem sei insgesamt „Top“ und habe die Infektionswelle bislang gut bewältigt. Darüber hinaus werde auch alles getan, um den mit der Pandemie-Bekämpfung einhergehenden, wirtschaftlichen Einbruch so weit wie möglich abzu-federn. So seien rund 240.000 Anträge auf Soforthilfen auf digitalem Weg bearbeitet worden. Für die Gastronomie wiederum wünsche er sich neben Finanzhilfen auch, dass Betriebe zur Wiedereröffnung am 18. Mai nach Möglichkeit größere Flächen belegen dürfen, um den Si-cherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten zu können. Einig war sich Thomas Strobl mit dem Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Joachim Rudolf, auch darin, dass neben Direkthilfen für notleidende Unternehmen auch ein Anschub der Binnennachfrage notwendig sei.

Im Hinblick auf die finanzpolitischen Folgen dieser Maßnahmen nahm der Innenminister, der auch Vorsitzender der Landes-CDU ist, kein Blatt vor den Mund: „Unsere öffentlichen Haus-halte haben wir für den Rest des Jahrzehnts ruiniert. Die Schwarze Null wird es in diesem Jahrzehnt in keinem Haushalt geben“, stellte er klar. Die Mehrausgaben seien angesichts der Tatsache, dass so viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen, leider notwendig: „Wir müssen nicht kleckern, sondern klotzen.“

Weiterhin zeige sich gerade jetzt, wie wichtig die laufende Digitalisierungsstrategie des Landes sei. Dies betrifft zum einen den Ausbau des Glasfasernetzes, zum anderen aber auch Maß-nahmen in der öffentlichen Verwaltung, Stichwort E-Government. Hier war Baden-Württemberg schon vor Corona auf einem guten Weg, und die gegenwärtige Situation zeige, wie wichtig eine konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sei.

Auch das Thema Grenzverkehr kam zur Sprache. Grenzkontrollen würden noch etwa einen Monat in Kraft bleiben, der Grenzverkehr soll aber dennoch grundsätzlich möglich sein. In-nenminister Strobl ist sich der Kritik an den Behinderungen für Berufspendler bewusst und bittet die Befürworter der kompletten Grenzöffnung noch um etwas Geduld: Ein Rückschlag bei der Eindämmung der Pandemie wäre eine Katastrophe, dann wären die Grenzen tatsäch-lich erst einmal komplett zu. Zudem war der Landesregierung immer auch bestrebt, für Berufspendler etwa aus Frankreich zumindest Erleichterungen etwa durch Passierscheine zu schaffen, auch um Unternehmen Zugang zu den benötigten Fachkräften zu ermöglichen.

Klar und unmissverständlich war auch die Kritik des Innenministers an den einzelnen De-monstrationen, die sich gegen die Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie rich-ten. „Es kann nicht sein, dass wir Familien die Kommunionsfeiern verbieten und gleichzeitig tausende Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammen kommen.“ Dass hier Abstands- und andere Schutzmaßnahmen für sich und andere nicht eingehalten würden, sei von vorne herein klar gewesen. Darum seien auch regulatorische Verschärfungen zu prüfen.