Der Tarifvertrag - Auslauf oder Zukunftsmodell?
In der Sektionsveranstaltung „Der Tarifvertrag- Auslauf oder Zukunftsmodell?“ berichtete Stephan Wilcken, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Freiburg des Verbandes der Metall-und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. Südwestmetall, über die Zukunft der Flächentarifverträgen. Diese sind seit den 1980er Jahren in die Kritik geraten, da sie als zu starr und zu komplex bezeichnet werden. Wilcken sprach sich für eine Flexibilisierung der Tarifverträge aus, um sowohl für die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite attraktiv zu bleiben und um einer sogenannten „Tarifflucht“ entgegen zu wirken.
In seinem Vortrag stellte Wilcken vorab den Verband „Südwestmetall“, die Bezirksgruppe Freiburg vor. Die betriebene Tarifpolitik bezieht sich auf das Verhandeln und Abschließen von Tarifen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (häufig durch Gewerkschaften, wie IG Metall und IG BCE repräsentiert) „ummanteln“. 1994 wurde der „Unternehmensverband Südwest e.V.“, ein Verband ohne Tarifbindung, gegründet. Es handelt sich um einen „reinen Dienstleister“, der Unternehmen nicht nur der Metallbranche berät. Bei Südwestmetall in Südbaden haben 20 Betriebe befristet abweichende tarifliche Regelungen. 45 Betriebe haben bei dem Unternehmensverband Südwest e.V. in Südbaden Haustarifverträge abgeschlossen. Um das Aufgabenfeld von Südwestmetall zu erklären, ging Wilcken auf zwei Fallspiele ein. Südwestmetall kann bei insolvenzgefährdeten Firmen im Rahmen von „Sanierungstarifverträgen“ als Verhandlungspartner auftreten, beispielsweise durch das Fordern von Eingriffen in die Sonderzahlungen der kommenden Jahre. Südwestmetall interagiert ebenso bei Firmen, welche vor wichtigen Zukunftsfragen stehen, beispielsweise, ob der Produktionsstandort aufgrund von Kostengründen in ausländische Betriebsstätten verlegt werden soll. Um im Inland sesshaft zu bleiben, verhandelte Südwestmetall beispielsweise eine Kostendeckung durch die Erhöhung der Arbeitszeiten.
Um die Zukunft der Flächentarife beurteilen zu können, ging Wilcken vorab auf die Vor- und Nachteile der Flächentarifverträge ein. So ermöglichen diese einheitliche Regelungen und beugen Arbeitskampfmaßnahmen vor. Die Nachteile verdeutlichte er anhand der Flächentarifverhandlungen für die gesamte Industrie in Schweden in den 1990er Jahren. Hochqualifizierte Arbeiter wanderten zu den wohlhabenderen Firmen ab, da für alle Firmen die gleichen Bedingungen galten. Diese „starren“ Verträge führten zu einer polarisierenden Entwicklung in der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und stellten weniger wohlhabende Firmen vor große Schwierigkeiten.
Die Zukunftsfähigkeit der Flächentarifverträge liegt nach Wilcken in der Kunst, die Kritik, die Tarifverträge seien zu starr, zu teuer, zu komplex und zu aufwendig, mit den Vorteilen zu vereinen. Um die Tarifverträge „wieder sexy zu machen“, erklärte Wilcken, dass Vorgaben aus der Politik bezüglich der Erhöhung der Tarifbindungen wenig sinnvoll seien. Um die Kapazitäten der Flächentarifverträge zu entwickeln, werden im Rahmen der Flächentarifverhandlungen „flexible Instrumente“ benötigt. Ein Instrument ist die „Reduzierung bzw. die Erhöhung des Weihnachtsgeldes um 50 %, je nach betriebswirtschaftlicher Lage des Unternehmens. Des Weiteren wurde 2018 tarifliches Zusatzgeld eingeführt werden. Erzielt das Unternehmen unter 2,3% Nettoumsatzrendite im Jahr, wird ein Teil des tariflichen Zusatzgeldes ohne eine weitere Abstimmung gestrichen. Diese flexibleren Veränderungen erfordern eine Umstellung bei den Tarifvertragsparteien und eine Umgewöhnungsphase“, so Wilcken. Wilcken sieht die Flexibilisierungsmaßnahmen als einen wichtigen Schritt an, um in Zukunft an Flächentarifen festhalten zu können. Erfolgt dieser Schritt nicht, wird die Anzahl der Haustarifverträge steigen.
In der anschließenden Diskussionsrunde erklärte Wilcken auf Anfrage von Frau Christine Ernst, dass die Gültigkeit der Verträge durchschnittlich 2 Jahre beträgt. Durch die Pandemie wurde dieser Zeitraum auf ungefähr ein Jahr gekürzt. Herr Andreas Schmitz fragte nach einer guten Verhandlungsstrategie bei Problemen mit Gewerkschaften. Herr Wilcken erklärte, dass es hilfreich ist, in der Belegschaft nach konkreten Verbesserungsvorschlägen zu fragen und mit diesen Anregungen der Gewerkschaften in die Flächentarifverhandlung zu gehen.