Deutschland im Schicksalswahljahr 2021
In der von Daniel Welte, dem Sektionssprecher aus Balingen/ Sigmaringen, moderierten Veranstaltung spricht der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, über die Landtagswahl in Baden-Württemberg und fünf weiteren Ländern und über die im September bevorstehende Bundestagswahl. Steiger macht deutlich, dass es in diesem Wahljahr nicht nur um Perspektiven für die Bewältigung der Corona-Krise geht, sondern insbesondere um die Frage, wie es mit der sozialen Marktwirtschaft weitergehen wird.
Als Vertreter der liberalen Stimme, sieht Steiger die Grünen mit großer Skepsis. In Baden-Württemberg ist nicht absehbar, wie lange der gemäßigte Kretschmann in der Politik verbleiben wird. Von Bedeutung ist die Frage, wer aus seinem Schatten die Führungsrolle der Partei im Land übernimmt. In der Partei gibt es viele Radikale, wie Anton Hofreiter, der zuletzt mit dem Verbot von Einfamilienhäuser auf sich aufmerksam machte. Jedoch ist der Schutz des Eigentums ein wichtiger Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Weiter gibt es irrsinnige Verstaatlichungsphantasien, die die Betriebe demokratischer gestalten wollen. Dabei sollte uns unsere eigene Historie gelehrt haben, dass die Planwirtschaft kein Marktgleichgewicht schafft, sondern ein Land mittelfristig in den Bankrott treibt, erläutert der Generalsekretär. Leider seien diese Parolen wieder salonfähig. Für die Zukunft brauch die Wirtschaft anstelle ideologischer Verboten mehr Freiräume. Daher muss der Green Deal mit wirtschaftlichem Sachverstand umgesetzt werden. Mit Mitteln der Marktwirtschaft wie beispielsweise der CO2-Bepreisung, kann die Transformation adäquat gelöst werden.
Besonders mit der Abkehr von der Schuldenbremse, fürchtet Steiger, dass die SPD zukünftige Handlungsräume verspielt. Aktuell bekommt diesen Streit der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld zu spüren, der den Ordoliberalismus der Freiburg Schule vertritt und der SPD damit ein Dorn im Auge ist. Ebenfalls für große Verwunderung sorgt die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer. Während Sparer und Kleinanleger, die in Zeiten von Niedrigzinsen zur Sicherung ihrer Altersversorgung auf den Aktienmarkt ausweichen, abermals Steuern bezahlen sollen, umfassen die Pläne keine Hochrisikogeschäfte und spekulative Derivate der Finanzbranche. Die Eigenverantwortung muss begünstigt nicht bestraft werden. Die Politik muss die leistungsfeindlichen Strukturen abschaffen. Jeder dritte verdiente Euro in Deutschland fließt heute in Sozialmaßahmen, hier braucht es dringend Entlastungen. Ein nach Steiger weiteres Thema, für das die SPD zu wenig Engagement zeigt, ist die Ermöglichung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschlands. Durch die Lage im Zentrum Europas brauchen die Unternehmen die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um in diesem Wettbewerb standhalten zu können.
Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, muss seiner Partei daher wieder ein schärferes Profil verleihen. Steiger ist der Ansicht, dass nur mit einem starken Wirtschaftsprofil das selbstgesteckte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, von 40 Prozent + X, erreicht werden kann. Laschet wäre mit dem erfahrenen Friedrich Merz für wirtschaftliche Belange gut beraten. Denn der von der Europäischen Kommission beschlossene Green Deal muss in kluger Weise in Strategien umgesetzt werden. Mit den richtigen marktwirtschaftlichen Mitteln können die Klimaziele erreicht werden. Dazu gehören staatliche Investitionen in die Infrastrukturbereiche Energie, Verkehr und Digitales.
Die vergangene Woche hat wieder einmal gezeigt, dass der Wirtschaftsrat, in der Politik Themen platzieren kann und muss. Die Veranstaltungen mit den Ministerpräsidenten Laschet und Kretschmann haben den dringend erforderlichen Anstoß für eine Öffnungsdebatte geliefert. Jetzt brauchen Unternehmen weitere konkrete Perspektiven. Wenn es dem Wirtschaftsrat weiterhin gelingt, Themen wie den Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, das Ende der Überregulierung und einen flexiblen Arbeitsmarkt in den politischen Debatte zu platzieren, dann kann der Richtungswechsel in Deutschland gemeistert werden.