Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Digitaler Sommerempfang mit Friedrich Merz

Im Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern Baden-Württembergs zeigte sich der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, optimistisch, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.

Der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg lud zu seinem ersten digitalen Sommerempfang ein. Geladen war CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich im Gespräch sowohl sehr besorgt über die Auswirkungen der Corona-Krise, als auch zuversichtlich über die langfristigen Wirkungen der getroffenen Maßnahmen zeigte. Der anstehende Herbst werde sehr schwierig werden, weil sich weitere Folgen der Krise erst dann richtig zeigen würden. „Wir kriegen langsam ein Verständnis für die Auswirkungen der Krise.“ So sei die Rezession sicher, prognostizierte Merz, der einen Rückgang von bis zu 9% erwarte.

Eine zweite Infektionswelle mit Einzelfällen und den damit verbundenen Vorsichtsmaßnahmen, werde uns alle noch lange begleiten.

Dennoch bezeichnete er die Krise als „Licht und Schatten“, da vieles besser geworden wäre oder werden würde. Positiv sei, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht nur auf Nachfrage, sondern auf eine langfristige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Infrastruktur ausgerichtet wäre. Man könne daher hoffen, nach der Krise eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zu haben, auch aus europäischer Sicht. Außerdem gebe es aktuell einen krisenbedingten Digitalisierungsschub, der besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Schulbildung viel Nachholbedarf aufarbeite. Im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung mache sich jetzt bezahlt, dass im Voraus viel Geld und Aufwand in eine nationale Lösung investiert wurde.

Die Bedeutung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz betonte Merz in Verbindung mit den jüngsten Randalen und Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart, die ihn überrascht hatten und die er stark verurteilt. „Wir kriegen euch“ müsse die Botschaft lauten. Die staatlichen Institutionen stünden hinter der Polizei. Dank der Verwendung von Body-Cams beim Polizeieinsatz, werden die Täterermittlungen erheblich erleichtert. Hinter diesem Werkzeug, verstecke sich eine hochintelligente Software, KI, mit deren Auswertung auch die Tathandlung ermittelt werden kann.

Auch die Zukunft Europas war ein zentrales Thema des Gesprächs, zu dem auch die Mitglieder Fragen stellten. „Wenn Europa nicht funktioniert, sind alle Versuche des wirtschaftlichen Neuaufbaus nach der Krise vergeblich“. Merz betonte deshalb, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen müsse. Wir seien Zeitzeugen einer grundlegenden Veränderung der globalen und ökonomischen Machtzentren der Welt. Amerika und China würden mehr und mehr ausschließlich nach eigenen Interessen handeln, der Austritt Großbritanniens aus der EU sei deshalb sehr schmerzhaft.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer stellten außerdem Fragen zu möglichen Änderungen im Steuersystem. Laut Merz seien Diskussionen darüber grundsätzlich wichtig, aufgrund der Krise im Moment aber zweitrangig. Neben der befristeten Senkung der Umsatzsteuer werde es jetzt keine Nachlässe geben. Änderungen in die andere Richtung sehe er aber genauso als den falschen Ansatz. Diskussionen über Steuererhöhungen würden falsche Signale senden, die Leistungsträger der Gesellschaft dürften jetzt auf keinen Fall zusätzlich belastet werden. In Zukunft hofft Merz auf eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Start-Ups. Ziel sei es zu vermeiden, dass diese nach China oder die USA abwandern würden.  

Abschließend wurde über die geplante Kandidatur des Politikers für den CDU-Vorsitz gesprochen. Aufgrund der Ausfälle geplanter Präsenzveranstaltungen und der Rolle der Regierung, die jetzt im Vordergrunde stehe, sei er bewusst zurückhaltend, aber nicht „auf Tauchstation“. Man könne zukünftig erwarten mehr von ihm zu hören, mitunter durch eine stärkere Medienpräsenz.