Aus den Ländern (Baden-Württemberg) - Konstruktiv aus der Krise - wie gelingt uns der Aufbruch in die Zukunft, Herr Oettinger?

In seinem Auftakt betont Oettinger, dass die Lage der deutschen und europäischen Wirtschaft schon vor der Pandemie nicht strahlend war, führende Rollen eingebüßt wurden und man in der digitalen Revolution nicht vorne mitspielte. Den großen wirtschaftlichen Crash federten bis jetzt die großzügigen Kredite der Bundesregierung ab. Zum Kassensturz wird es jedoch kommen und angesichts der bevorstehenden Jahre, muss deshalb schon heute eine Reformpolitik gedacht werden, welche soziale Systeme, Bildung und Arbeitsmarkt umfasst und welche die Stärkung von Handelsbeziehungen in den Blick nimmt. Die Corona-Krise legte offen, wie groß die Versäumnisse sind und, dass diese durch Deutschland nicht mehr schnell genug aufgeholt werden können.

Im wirtschaftlich starken Maschinen- und Anlagebau sind Produktion und Transport an den europäischen Binnenmarkt und auch an Handelsverträge in der ganzen Welt gebunden. Für das  exportorientierte Bundesland muss eine Stärkung der Handelsbeziehungen deshalb im Fokus des Interesses liegen. Jüngst wurde in Südostasien ein Handelsabkommen beschlossen, welches nunmehr die größte Freihandelszone der Welt bildet. Oettinger spricht sich dafür aus, dass auch in Europa die Wichtigkeit von Handelsabkommen klar thematisiert werden muss, da man hier auf eine Öffnung der Märkte angewiesen ist. Er fordert deshalb die Schaffung von zwei transatlantischen Brücken: nach Nordamerika und auch nach Lateinamerika.

Stand im Mai, als die Bundesrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft vorbereitete, das Mercosur-Abkommen noch im Mittelpunkt der Anstrengungen, so droht es heute, ähnlich wie seinerzeit  das TTIP Abkommen mit den USA, zu scheitern. Mercosur sei mehr als entscheidungsreif und müsse in die Debatte des Wirtschaftsrats, des BDI und BDA und der deutschen Mittelständler aufgenommen werden. Funktionierende Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Japan, Südkorea und Kanada, zeigten, wie bedeutend diese für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Nun sei es mehr als angeraten, auch mit dem wichtigsten Handelspartner einen Vertragsabschluss zu forcieren. Für die Wiederaufnahme der Verhandlungen rund um TTIP sieht Günther Oettinger eine zweite Chance, sobald Joe Biden als neuer Präsident der USA sein Amt antritt. Die Amerikaner seien sich ihrer isolierten, wirtschaftspolitischen Stellung durch die rigide Politik Trumps bewusst und müssen deshalb eine Auffrischung der transatlantischen Beziehungen andenken. Zudem sei ein Wirtschaftssystem, in welchem Menschenrechte und Arbeitsstandards aufrechterhalten werden, nur mit dem Schulterschluss zwischen Europa und den USA möglich.

Auch das Thema Klimaschutz sieht Oettinger als eine Priorität, jedoch nicht die Einzige. Langfristig müsse eine Balance zwischen Wertschöpfung, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gefunden werden. Besonders im Wahljahr 2021 müssen der Wirtschaftsrat und auch die CDU diese Debatte anführen, gehe es doch um nicht weniger als Arbeitsplätze, Sicherheit, Prosperität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Andreas Deuschle MdL griff die Argumentationslinie auf und plädierte für eine stärkeren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft – ein Austausch, welcher in der Landtagsfraktion der CDU derzeit zu wünschen übrig lässt. Auch generell kritisiert Deuschle die passive Rolle der CDU in der aktuellen Landesregierung. Durch die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart und auch durch die ein oder andere kritische Stimme, habe sich der Ton jedoch geändert. So scheinen die Zeichen zukünftig günstig für Infrastrukturprojekte, auch im Bereich Digitales. Gerade in der Corona-Krise zeigte sich, wie hoch der Nachholbedarf ist.  

Weiteren Handlungsbedarf sieht Deuschle in der Bildungspolitik. Baden-Württemberg brilliert hier durch gut finanzierte Spitzenforschung in vielen Bereichen, jedoch ist auch stets zu fragen, wie das Bundesland international zu verorten ist. Besonderes Potenzial sieht er im Ausbau der Forschungsförderung und -finanzierung, etwa durch das Stiftungswesen. Hier sieht Deuschle vor allem die Politik in der Pflicht, Gelder für die Forschung schneller zugänglich zu machen und auch das Gründerwesen zu fördern. In der Entwicklung müsse der Zeitabstand zwischen Idee und Produkt so kurz wie möglich gehalten werden und auch Politik, Forschung und Wirtschaft müssen sich langfristig intensiver austauschen, damit Trends schneller erkannt werden.

Der Blick in die Zukunft muss für die CDU in Baden-Württemberg ganz besonders eins sein: selbstbewusst, so Andreas Deuschle. Der Wahlsieg von Frank Nopper, Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, gibt Grund für Optimismus innerhalb der Partei. Abschließend bleibt anzumerken, dass sich der Ton verschärfen wird. Spätestens dann, wenn die Krise bei jedem Einzelnen ankommen wird, gilt es für die CDU in Position zu sein – im Land und auch im Bund.