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Bericht
10.01.2023
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Mittelstand in Not - droht die Deindustrialisierung Deutschlands?

Diskussionsveranstaltung mit Thorsten Frei MdB, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
©Wirtschaftsrat

Vor dem Hintergrund aktueller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen trafen sich die Mitglieder der Divisionen Balingen/Sigmaringen und Rottweil/Tuttlingen im Arbeitsforum der Holcim (Süddeutschland) GmbH zu einem Neujahrsempfang in Dottenhausen. Nach seiner Begrüßung sprach Reinhold W. Schlegel, Ehrenvorsitzender des Geschäftsbereichs Balingen/Sigmaringen, über die Zukunft des deutschen Mittelstands. Der Motor der Region stockt, denn trotz regionaler Champions fehlt es an wettbewerbsrelevanter Infrastruktur, etwa in den Bereichen Mobilfunk oder Netzausbau. Schlegel erklärte, dass es dem Mittelstand an politischer Unterstützung fehle.

Auch Matthias Howald, Geschäftsführer der Holcim (Süddeutschland) GmbH, erläutert, wie wichtig es für Unternehmen in den letzten Jahren war, die eigene Kreislaufwirtschaft zu transformieren und Wertschöpfungsketten zu schützen. Auch Matthias Howald betonte die Bedeutung von Optimismus, Resilienz und Kooperation auf allen Ebenen.

Nach diesen Einführungsgesprächen ging Thorsten Frei MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Abgeordneter des Wahlkreises Villingen-Schwenningen, auf die verschiedenen wichtigen Aspekte ein. Zunächst sprach der Politiker darüber, dass Deutschland längst ein Profiteur der Globalisierung sei. Die Notwendigkeit der Resilienz hat sich jedoch als richtig und wichtig erwiesen, da Krisen einander nur scheinbar ersetzen – erst eine Pandemie, dann ein Krieg.

Die Politik habe dabei die wichtige Aufgabe, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen zu verbessern, sodass es attraktiver werde, Investitionen zu tätigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir müssen alles dafür zu tun, dass sich die Handlungsspielräume nicht verengen, sondern erweitern“, so die Aufgabe vor die Thorsten Frei die Bundesregierung stellt. Beispielhaft hierfür benennt er die Dauer des Ratifizierungsverfahrens von CETA.

Dass die Energieversorgungssicherheit ins Wanken kommt, sei eine gänzlich neue Herausforderung für Deutschland. Auf diesen Angebotsschock angemessen zu reagieren, sollte auch hier bedeuten, die Angebote zu erweitern und nicht zu verknappen. Das betreffe in erster Linie das Thema Kernenergie, aber auch Wasserkraft und die Energiegewinnung aus Biomasse. Frei fordert: „Wir müssen mit Augenmaß Lösungen finden und keine ideologiegetriebenen Entscheidungen treffen.“

Auf das Thema Arbeitsmarktpolitik trifft dabei Ähnliches zu. Migration um jeden Preis hält Frei nicht für den richtigen Weg, um den Fachkräftemangel zu beheben. Stattdessen solle im Bereich der Arbeitsmarktqualifizierung besser differenziert werden; dabei sei es unerheblich, ob Qualifikationen im Ausland oder in Deutschland erworben werden. Dennoch sollte berücksichtigt werden, dass Deutschland zwar 1,9 Millionen unbesetzte Stellen, aber auch 2,4 Millionen Arbeitslose hat. Die Wiedereingliederung dieser Menschen müsse oberste Priorität haben.

Es komme laut Thorsten Frei darauf an, in die Zukunft zu investieren. Dazu gehören Maßnahmen wie schnellere Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau sowie Ausbau und Erneuerung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. „Wir müssen uns fragen, wie viel uns Bildung, Technologie, Wissenschaft und Innovation wert ist“, schloss Frei sein Plädoyer.

In der anschließenden Diskussion, geleitet von Herrn Dr. Martin Leonhard, Sprecher der Sektion Rottweil/Tuttlingen, konnten die Mitglieder Fragen und Anregungen an den Referenten herantragen.