Notfallplan Gas 2.0 – Auswirkungen und aktuelle Entwicklungen

Vor dem Hintergrund der momentanen Energiekrise sehen sich Politik, Wirtschaft sowie Privatpersonen vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die Frage, wie man mit dem durch den Ukraine-Krieg entstandenen Gasengpass umgeht, der sich aus der Drosselung der Gasleitungen durch Putin in Verbindung mit den westlichen Sanktionen ergeben hat. Über diese Problemstellung und ihre Lösungsmöglichkeiten diskutierte Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, mit den versammelten Gästen im Rahmen eines Morning Briefings.                                      

Nach Begrüßung der Anwesenden durch Julia Reich, Junior-Referentin des Wirtschaftsrates, begann Dr. Franziska Brantner ihren Vortrag mit einer Zusammenfassung des russischen Gaslieferungsverhaltens und das Putin zugrundeliegende politische sowie wirtschaftliche Kalkül. Anschließend beschrieb sie die Veränderungen in der Vorgehensweise Deutschlands in Bezug auf seine Gasreserven, etwa wo im großen Stil Gas eingespeichert wird und wo die entsprechenden Anlagen aktuell fast vollständig gefüllt sind. Auf die Frage, wie es von staatlicher Seite mit der Merit-Order und der Allokation des Gases aussehen würde, antwortete Dr. Brantner, dass man vermehrt Stromerzeugung mit geringeren Grenzkosten anstrebe und daher die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. Des Weiteren würde man bei der Gasverteilung zwar grundsätzlich dem Privatsektor sowie medizinischen Einrichtungen und einigen anderen notwendigen Bereichen den Vorrang einräumen, doch sollte gerade im privaten Bereich darauf geachtet werden, nicht unbedingt für jede noch so nebensächliche Sache den Gashahn offen zu lassen.

 Des Weiteren wurde der Nutzen von Atomkraft für Deutschland diskutiert, welchen Dr. Brantner als eher gering einschätzt, vor allem, da das aktuelle Problem nicht nur mit der Menge an Energie zu tun hat, sondern vor allem mit ihrem Preis. Ebenso angesprochen wurde die generelle Frage nach dem Schaden, den die Unterstützung der Ukraine für die deutsche Wirtschaft habe und ob dieser dem politischen Nutzen überzuordnen sei. Darauf ging Dr. Brantner entschieden ein und machte unmissverständlich klar, dass ein Stopp der Sanktionen nicht infrage käme, da die politischen Konsequenzen sowie die Bedrohungslage innerhalb Europas für Deutschland wie auch die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und NATO zu umfangreich wären. Zudem bleibt zu erwähnen, dass ohnehin schon keine Gassanktionen gegen Russland vorgenommen werden.

Bei einem weiteren Thema, das in der Diskussion aufkam, handelte es sich um die Geschwindigkeit des ökologischen Transformationsprozesses und der damit verbundenen Energieerzeugungskapazitäten. Hierbei merkte Dr. Brantner an, dass beispielsweise die Windenergie aus Dänemark zum heutigen Zeitpunkt nicht vollständig in die deutschen Netze aufgenommen werden könne. Oder, dass die baltischen Staaten mithilfe von Offshore-Anlagen zehnmal mehr Windkraft generieren könnten, als sie selbst benötigen. Grund für die mangelhafte bzw. fehlende Nutzung dieser Energien durch Deutschland sind dabei in beiden Fällen unzureichende Netzwerkausbaumaßnahmen. Ein stärkerer Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten im Sinne der ökologischen Transformation der Energie ist daher ein Kernziel für die Zukunft Deutschlands, nicht nur im Hinblick auf eine Senkung der Abhängigkeit von russischem Gas.

Zuletzt stellte sich die Frage nach Transparenz in der politischen Kommunikation. Gerade im Hinblick darauf, inwieweit Unternehmen und Bürger Abstriche bei der Gaszufuhr im Winter werden machen müssen, ist eine gute Kommunikation bei der Planung der nächsten Monate von hoher Bedeutung. Dr. Brantner entgegnete dem, dass man nicht alle Pläne der Bundesregierung transparent machen könne, da dann auch Russland reagieren und jene Pläne nichtig machen könne. So verständigte man sich im Plenum auf den Kompromiss, dass es am besten wäre, gewisse Meilensteine zu kommunizieren, sodass die Politik tentative Tendenzen der energiepolitischen Maßnahmen den Bürgern im Voraus vermitteln und ihnen so grundlegende Vorbereitungen ermöglichen könne.