Staatssekretär Siegfried Lorek MdL referierte beim Wirtschaftsrat-Lunch über das Ampel-Aus und die aktuelle Migrationspolitik

Einen intensiven und spannenden Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen in Bund und Land erhielten die Mitglieder der Sektion Rems-Murr des Wirtschaftsrats bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Siegfried Lorek MdL, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und für Migration in Waiblingen. Dabei begann Lorek seinen kurzweiligen Impulsvortrag mit einer harschen Kritik an der Ampelregierung. Diese sei eigentlich vom Volk gewählt worden, um einen klaren politischen Kurs in Deutschland vorzugeben. Stattdessen habe sie sich zunehmend in internen Zankereien um Posten und Ideologien verloren. Diese Problematik habe dabei letztendlich nicht nur dem gesellschaftlichen Klima, sondern vor allem auch der Wirtschaft geschadet, die auf Planungssicherheit angewiesen sei. In diesem Zusammenhang bezeichnete er das Aus der Ampelkoalition und die vorgezogenen Neuwahlen als Erlösung und Segen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im Anschluss ging Lorek auf die Situation auf Landesebene ein, wobei er insbesondere auf den geplanten Doppelhaushalt in Baden-Württemberg, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden solle, zu sprechen kam. Dabei hob er hervor, dass Baden-Württemberg keinerlei „Einnahmeprobleme“ habe. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es jedoch trotz alledem von größter Bedeutung, dass die aus CDU und Grünen gebildete Landesregierung die Finanzen mit Bedacht verwalte und große Investitionen vor allem Schlüsselbereichen wie der inneren Sicherheit oder der Digitalisierung vorbehalte. Ein weiteres zentrales Thema war die Migration. Lorek appellierte an die Anwesenden, zwischen illegaler Migration und Fachkräfteeinwanderung klar zu unterscheiden. So solle die Bekämpfung illegaler Migration forciert werden, wobei strengere Grenzkontrollen und eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber die Mittel der Wahl sein müssten. Gleichzeitig sei es notwendig, die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Dafür wolle die Regierung im Ländle bürokratische Hürden ab- und die Kapazitäten in den zuständigen Ämtern und Behörden ausbauen, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können.

Die Veranstaltung endete mit einer regen Diskussion, bei der die Teilnehmer ihre Sichtweisen einbrachten und verschiedene Lösungsansätze diskutierten. Einigkeit bestand letztendlich insbesondere in der Forderung, dass die Politik klare Entscheidungen treffen und ihre Kommunikation verbessern müsse, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.