Politischer Jahresausblick 2021 l Was Baden-Württemberg bewegt
In einer spannenden, zeitweise auch hitzigen Diskussion über die Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2021, hatte der Wirtschaftsrat vier baden-württembergische Bundestagsabgeordnete zu Gast.
Zu Beginn der Veranstaltung gab jeder der Abgeordneten einen politischen Ausblick auf das Jahr 2021.
Herr Jung betonte dabei die Gemeinschaft und Solidarität in Europa. Der CDU- Abgeordnete hob hervor, dass „Inzidenzen, nicht Grenzen“ zählen würden. Die schärferen Maßnahmen der Regierung begründete er damit, dass man sehr strikte Regulierungen brauche um so früh wie möglich das öffentliche Leben wieder hochfahren zu können und damit auch die stark betroffenen Geschäfte endlich wieder zu öffnen und Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie zu schaffen. Bei der vermeintlichen Home Office Pflicht hob er hervor, dass diese eine Empfehlung sei und somit nicht ultimativ durchgesetzt werden müsse, wenn es schlichtweg schadet.
Der Grünen-Politiker Herr Dr. Bayaz wies vor allem auf die neue Hoffnung hin, die durch die entwickelten Impfstoffe gegeben sei. Trotz der guten Nachrichten müsse man aber weiter aktiv Coronahilfen bereitstellen und die Schulen in der Krise funktionsfähiger machen. Auf die Wirtschaft bezogen schlug er eine Verlustverrechnung für mehr Liquidität in den Unternehmen vor und forderte auf, Gründern zu helfen. Man müsse „heute investieren um in Zukunft erfolgreich zu sein“ und ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das die Schulden aus der Krise bewältigen kann.
Für den SPD-Politiker Dr. Rosemann ist klar, dass zunächst die Kontrolle der Pandemie oberste Priorität haben sollte, besonders froh äußerte er sich dabei über die Funktionalität der Kurzarbeit, die „im hohen Maße Arbeitslosigkeit verhindert“. Nichtsdestotrotz müsse vor allem im Gesundheitswesen nachgebessert werden. Nach der Kontrolle der Pandemie sollte allerdings auch ein Weg aus der Krise heraus aufgezeigt werden, so Dr. Rosemann. Es müsse mehr Kapital eingebracht werden, um schwungvoll aus der Krise zu starten. Zudem sollten Arbeitsformen wie Home Office nach der Krise nicht verlernt werden. Um einen Strukturwandel durchzuführen forderte er vom Staat die „ Unternehmen und Beschäftigten in diesem Transformationsprozess zu unterstützen.
Auch die FDP Abgeordnete Judith Skudelny stimmte mit den anderen Abgeordneten überein, dass eine Kontrolle der Pandemie oberste Priorität hätte, forderte allerdings mehr Transparenz in den Maßnahmen und keinen „Blankoscheck für die Regierung“. Im Moment seien die Maßnahmen „weder planbar, noch nachvollziehbar, noch transparent“. Des Weiteren ärgere sich die FDP Abgeordnete über die Uneinigkeit der Maßnahmen in den Ländern. Zudem muss das Parlament laut Skudelny wieder mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Mit dem Blick auf die Planbarkeit der Regulierungen prangerte Frau Skudelny vor allem das verloren gegangene Weihnachtsgeschäft an, welches noch kurz zuvor als sicher galt. Abschließend forderte sie dazu auf, den Blick wieder stärker auf die Bildungspolitik zu richten.
In der anschließenden Debatte warf Frau Skudelny der Bundesregierung vor, bei den ersten Coronahilfen zu wenig und bei den Hilfen zurzeit zu viel geprüft zu haben. Es sei zudem zu viel Geld ins Schaufenster gestellt und zu wenig ausgezahlt worden. Das Eigenkapital der Unternehmen sinke daher zurzeit massiv. Des Weiteren sei nicht jeder Arbeitnehmer willens in das Home Office zu gehen, weshalb sie mehr Flexibilität beim Home Office und dem Arbeitszeitgesetz fordert. Herr Rosemann wiederspricht hierbei Frau Skudelny und will „dort anknüpfen wo wir vor der Krise waren“. Auch bildungspolitisch teilt er nicht die Meinung der FDP Abgeordneten. So stehen laut ihm mehr die Lehrer und Schulen in der Verantwortung die digitalen Strukturen richtig zu nutzen. In der Frage der Impfstruktur bemängelt er allerdings die Organisation, sodass zu oft ältere Herrschaften Probleme bei der Festlegung eines Impftermins hätten. Dr. Rosemann will zudem eine „Krisenpolitik verbinden mit einer Gestaltung des Strukturwandels“. Herr Bayaz hingegen äußerte sich weitgehend zufrieden über den bisherigen Umgang der Politik mit der Pandemie. Er bemängelt aber, dass die bisherigen Einschränkungen der Politik vorwiegend den privaten Bereich betreffen würden und nicht den wirtschaftlichen. Des Weiteren stellt Herr Dr. Bayaz fest, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, inwiefern ein Home Office möglich sei, ohne dabei zwischen spielenden Kindern oder am Küchentisch zu sitzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Andreas Jung appellierte derweil an die Solidarität der Menschen. Es sei eine Grundsatzentscheidung gewesen die Impffrage zu einer europaweiten Entscheidung zu machen, denn ein Binnenmarkt wie Europa sei nur dann auch als ein solcher funktionsfähig sein, wenn überall die Menschen geimpft seien. Er forderte zudem ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, schließlich müssen auch alle Schulden, die jetzt gemacht werden, zurückgezahlt werden. Besonders betont der Abgeordnete dabei aber im Namen der CDU: „ in der Krise stützen und danach stutzen, das ist nicht mit uns zu machen“.