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Bericht
13.06.2022
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Aus den Ländern (Baden-Württtemberg) - Sicherheit als Standortfaktor

Virtuelle Diskussionsveranstaltung mit Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, zur Digitalisierung von Kommunen des Landes
©Laurence Chaperon

In Zeiten zunehmender Globalisierung stehen Unternehmen bei der Wahl ihrer Firmensitze und Betriebsstätten immer mehr Auswahlmöglichkeiten zu Verfügung. Ein dabei in Bezug auf die Entscheidungsfindung häufig unterschätzter Faktor ist das Thema Sicherheit. Der Wirtschaftsrat bot daher seinen Mitgliedern die Möglichkeit, sich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in einem digitalen Gespräch über Sicherheit als Standortfaktor auszutauschen.

Eröffnet wurde die Videokonferenz mit einem kurzen Grußwort von Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg, in dem dieser eine kurze Einschätzung der aktuellen politischen Lage vornahm. Hiernach übergab Rudolf das Wort schließlich an den Hauptredner Strobl.

Dieser brachte zu Beginn seiner Ausführungen den anwesenden Zuhörern in einem Impulsreferat die aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen näher. So zeigte Strobl unter anderem auf, dass die Corona-Pandemie leider dafür gesorgt habe, dass die Zahl der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen sprunghaft angestiegen sei, wie der vor wenigen Wochen durchgeführte Einsatz eines Sondereinsatzkommandos in Boxberg-Bobstadt gegen einen Mann, den man der Reichsbürgerszene zuordne, eindeutig belege. Angesichts dieses Gefahrenpotentials hätten seine Mitarbeiter und er allerdings umgehend reagiert und beispielsweise durch die Schaffung einer insbesondere auf derartige Bedrohungslagen spezialisierten Abteilung im Landesamt für Verfassungsschutz Abhilfe geleistet. Zudem ging Strobl auf die wieder gestiegenen Einstellungszahlen bei der Landespolizei ein und erklärte, dass er stolz darauf sei, in den letzten Jahren rund 9000 Menschen für eine Karriere bei der Polizei habe gewinnen zu können. Vor diesem Hintergrund sei das Land Baden-Württemberg „alles in allem sehr gut aufgestellt“.

An dieser Stelle spannte der stellvertretende Ministerpräsident den Bogen zu dem aus dem Titel der Veranstaltung bereits ersichtlichen Vortragsthema und erklärte, dass die Eindämmung und Bekämpfung von Kriminalität nicht nur für die Bürger und Bürgerinnen, sondern auch für die hierzulande ansässigen Unternehmen eine entscheidende Rolle spiele. Angesichts der im Rahmen der Corona-Pandemie vorangetriebenen Digitalisierung werde auch das Thema Cybersicherheit immer wichtiger, weshalb er hierfür eine eigens auf Baden-Württemberg zugeschnittene Strategie entwickelt habe, um das Bundesland auch in Zukunft als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Im Anschluss an diese inhaltliche Einführung, bekamen die Gäste darüber hinaus die Möglichkeit, Strobl im Rahmen einer von Steffen Beck, Sektionssprecher Stuttgart, moderierten Diskussionsrunde ihre Fragen zu stellen. Dabei zögerte der Innenminister nicht, auch auf ressortfremde Fachbereiche einzugehen und unterhielt sich mit den Mitgliedern über verschiedene Gebiete wie Energie- oder Bildungspolitik.