Task-Force Mittelstand mit Judith Skudelny MdB und Christian von Stetten MdB

„Wirtschaft und Politik sind auseinandergegangen – jetzt müssen sie wieder zusammenwachsen“, damit startet der Landesvorsitzende Joachim Rudolf in die im Steigenberger Graf Zeppelin Hotel Mittagsveranstaltung. Auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungskoalition und Opposition müsse gestärkt werden. Statt die ideologische Differenzen zu betonen, sollten lieber wichtige Themen gelöst werden.

Judith Skudelny MdB, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, sowie Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, beginnt mit der Aussage, dass man von FDP-Seite die Ampel rückblickend nicht als die optimale Koalition ansehe. Dabei stehe Deutschland gerade vor akuten Problemen, wie der russische Angriffkrieg auf die Urkaine offenbart. Auch der Aufbau von LNG-Terminals werde sich diesen Winter noch nicht positiv auf die Energieprobelamtik auswirken können. Als oberstes Ziel nennt Frau Skudelny MdB die Unterstützung der Industrie, insbesondere des Mittelstandes. Größte Herausforderung ist somit, den Winter zu überstehen und pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres ein sicheres Gasangebot bereitstellen zu können. In diesem Kontext nennt sie auch den "Doppel-Wumms", welcher die Energiekosten durch eine Investition von 200 Milliarden Euro abfedern soll. Skudelny MdB spricht sich zudem für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus. Die dogmatische Ablehnung von Fracking in Deutschland, trotz guter Bedingungen, könne sie unter diesen Umständen ebenfalls nicht nachvollziehen.

Daran anschließend drückt Christian von Stetten MdB, Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seine Enttäuschung gegenüber der FDP aus, welche seiner Meinung nach nicht genug Einfluss in der Regierungskoalition ausübe. Er kritisiert allerdings auch SPD und Grüne, weil diese mit ihrer langjährigen Forderung nach Verteuerung der Energie im aktuellen Kontext kontraproduktiv gehandelt hätten. Auch erinnert er daran, dass nur bei höherer Energieproduktion die Strompreise sinken werden, weswegen er ebenfalls das Weiterlaufen der Atomkraftwerke für notwendig erachtet.

Der Landesvorsitzende, Joachim Rudolf, regt an, langfristig zu Denken, um den Problemen adäquat begegnen zu können. In der anschließenden Fragerunde wird nach der steuerfreien Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro gefragt, welche Christian von Stetten MdB als bereits von der Regierung beschlossen bestätigt. Anschließend spricht einer der Teilnehmer das Nord-Süd-Gefälle an, da er fürchtet, dass der industriestarke Süden im Rahmen der aktuellen Krise zu wenig versorgt werden könnte. Frau Skudelny MdB betont daraufhin, dass man aktuell mehr ein Gas- als ein Energieproblem habe -  Gas könne oft schlecht substituiert werden. Auch stellt sie fest, dass es das Nord-Süd-Gefälle ja auch nicht seit gestern gebe und diese Problematik bereits früher gelöst wurde. In diesem Kontext erwähnt sie auch die Schaffung von Grundlagen für das Fracking, da es mit Beginn der Planung drei Jahre bis zur ersten Gasförderung dauere. Zusätzlich nennt sie das Ziel der Diversifizierung und rät dazu, nicht nur Russland und die arabischen Staaten als Optionen zu bedenken, sondern auch mit weniger bekannten, aber genauso vielversprechenden Partnern wie Südamerika, insbesondere Argentinien, die entsprechenden Infrastrukturen aufzubauen. Christian von Stetten MdB nennt als weiteres Problem Komplikationen bei der Energieablesung, versursacht durch die stark schwankenden Energiekosten.