Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Vorreiter bleiben - die Herausforderungen der baden-württembergischen Wirtschaft heute

Wir leben in einer Welt voller Unruhe. Schon bevor in diesem Jahr ein Virus Wirtschaft und Gesellschaft in ein Chaos stürzte, beschäftigten uns viele Fragen, die weiterhin relevant bleiben. Neben epochalen Umbrüchen, wie der Reaktion auf den Klimawandel oder der Digitalisierung, gilt es auch politisch die Rahmenbedingungen für den weiteren Erfolg Deutschland und die zukünftige Selbstbehauptung Europas in der Welt zu setzen. Unser Vizepräsident und Bewerber für den CDU-Vorsitz führte in einer spannenden Gesprächsrunde die Teilnehmenden durch die Herausforderungen unserer Zeit.

„Wir leben in Zeiten grundlegender politischer Entscheidungen“ sagt Friedrich Merz, als er schon am Ende seines Vortrags über das große Ganze, die Weltpolitik Deutschlands und Europas, spricht. Dennoch steht der Austausch mit dem Unternehmer und Politiker von Anfang an unter dieser Gewissheit. In vielen Bereichen, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich, werden die Entscheidungen, die nun, gerade im Aufbruch nach der Covid-19-Pandemie, getroffen werden, das Zusammenleben mehr denn je prägen. Gerade in dem nächsten Jahr, einem Wahljahr mit Bundes- und Landtagswahlen, dürfe man deshalb keine kurzfristige Politik machen, sondern müsse sich der Dimension der Entscheidungen bewusst sein. 

Um dem Auditorium diese Dimension zu vermitteln, nimmt Herr Merz in Laufe seines Impulsvortrags drei Perspektiven ein, denn obwohl die Veranstaltung den Fokus auf Baden-Württemberg – seine erste Perspektive – richte, dürfe man das Land nicht losgelöst vom Bund und von der europäischen und damit globalen Politik sehen. Nur der Blick für alle drei Bereiche könne ermöglichen, dass man weiterhin „Champions League spielen“ könne. Nur das Zusammenspiel einer vernünftigen und innovativen Politik im Land, Bund und in Europa könne die Menschen hier weiterbringen und eine lebenswerte Zukunft gestalten. 

Gerade in Bezug auf Baden-Württemberg und Deutschland müsse eine solche realistische Politik der Vernunft weiterhin und trotz der Corona-Krise den Weg hin zu grünem Wachstum beschreiten, ohne sich dabei verschiedenen Technologien zu erwehren. Dabei sei vor allem zu bemängeln, dass es in Deutschland „einen zu hohen Konsens darüber gibt, was wir nicht wollen“. Genau diese Einstellung hemmt jedoch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands; eher sollte der entgegengesetzte Weg durch eine Technologie- und Gründungsoffensive eingeschlagen werden. Gleichzeitig müsse es auch einen gesellschaftlichen Wandel geben: Nur, wenn das „kreative Potential“ junger, engagierter Frauen genutzt werde, könne sich Deutschland technologisch wie auch als Gemeinschaft weiterentwickeln.

Auch Europa müsse sich in naher Zukunft neu definieren. Dies liegt jedoch weniger an der Europäischen Union selbst als vielmehr an den sich zu unseren Ungunsten wandelnden weltpolitischen Umständen. Die guten Zeiten, in denen die USA Europas Schutzschirm waren und Europa keine große internationale Verantwortung übernehmen musste, seien vorbei, so Merz. Die Amerikaner befänden sich mit oder ohne Trump auf dem Rückzug, China besäße imperiale wirtschaftliche wie politische Machtansprüche und gerade jetzt schwäche der Brexit die Europäische Union zusätzlich. Europa müsse angesichts dieser Herausforderungen seine Souveränität stärken und wirtschaftliche genauso wie sicherheitspolitische Abhängigkeiten verringern.

Doch wie? 

Wie auf andere Fragen der Zuhörerschaft gibt Friedrich Merz auch darauf eine klare Antwort. „China hat eine Europa-Strategie und eine Afrika-Strategie. Europa hat weder das eine noch das andere.“ Dies müsse sich schnellstmöglich ändern, denn nur durch eine einheitliche klare Linie im Umgang mit den Weltmächten könne man als Bund vieler eher kleiner Staaten ernst genommen werden. Nur so könne man dem unverhohlen vorgetragenen Machtanspruch der chinesischen Führung auch ohne transatlantische Unterstützung etwas entgegensetzen. Auch müsse die EU endlich anfangen, europäische Industriepolitik zu betreiben, indem man etwa das Kartellrecht anpasse. Gleichzeitig müssten selbstverständlich auch die Mitgliedsstaaten Unternehmensgründungen fördern und dadurch die Platzierung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt ermöglichen.

So kommt Friedrich Merz zum Ende der etwa einstündigen Videokonferenz nach seinen Ausführungen doch wieder auf die Heimat zurück. Viele Fragen stellten sich zwar in der Welt und müssten multilateral beantwortet werden, doch die Einstellung dazu müsse jeder erst einmal für sich finden. Gerade deshalb sei es so wichtig, sich mit den grundlegenden Entscheidungen unserer Zeit zu beschäftigen, denn – und das bleibt von diesem interessanten Austausch – die Zukunft ist Sache jedes Einzelnen.