Wirtschaftsrat Baden-Württemberg kritisiert noch nicht erfolgte Einsetzung des neuen Normenkontrollrats
Joachim Rudolf: Die Landesregierung verhindert Entbürokratisierung und gefährdet damit unsere Wettbewerbsfähigkeit
Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßte bereits Ende März die Berufung Dieter Salomons zum neuen Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. „Dass dieser neue Normenkontrollrat zwischenzeitlich immer noch nicht seine wichtige Arbeit aufnehmen konnte, ist gerade auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen absolut unverständlich. Stattdessen sehen sich unsere Unternehmen mit immer weiter wachsenden Bürokratielasten konfrontiert“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf.
Er fordert daher: „Gerade jetzt müsste ent- statt immer weiter belastet werden.“ Dennoch ist in Sachen Normenkontrollrat außer der Einigung auf den neuen Vorsitzenden Dieter Salomon seit Monaten nichts passiert. „Wenn die Landesregierung die proklamierte Entbürokratisierung ernst nehmen würde, hätte der Normenkontrollrat rund um Dieter Salomon schon längst loslegen müssen“, kritisiert Joachim Rudolf.
Bei anhaltender Untätigkeit werden die Probleme der Unternehmen immer drängender. Dabei ist man sich einig, dass überbordende Bürokratie ein massives Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland darstellt. Auch deshalb entscheiden sich mittlerweile viele hiesige Unternehmen, lieber Investitionen im Ausland zu tätigen. „Weitreichender Bürokratieabbau ist nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu erhalten und für unsere Unternehmen neue Investitionsanreize zu eröffnen. Der Wirtschaftsrat fordert daher, die Einsetzung des Normenkontrollrats jetzt zu vollziehen und damit den Bürokratieabbau endlich voranzubringen“, unterstreicht der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg.