Wirtschaftsrat der CDU e.V. Baden-Württemberg fordert nach dem Besuch der Bauschutt- und Recyclinganlage MinERALiX GmbH in Weingarten mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in der Wiederverwertungs-Branche
Erfolge wie die 95%-Wiederverwertungs-Quote beim Bauschutt-Recycling werden durch neue Verordnungen des Bundes bedroht
Karlsruhe, den 18.10.2024 – Am vergangenen Dienstag besuchte eine Delegation des Wirtschaftsrates die Bauschutt- und Recyclinganlage der MinERALiX GmbH in Weingarten - eine führende Bauschutt-Recyclingfirma in der Region - um sich über die Herausforderungen und Chancen in der Abfallwirtschaft zu informieren. Dabei wurde deutlich: Die Recyclingquote des Unternehmens liegt aktuell noch bei beeindruckenden 95%. Doch die 2023 eingeführte Ersatzbaustoffverordnung des Bundes gefährdet diesen nachhaltigen Erfolg.
Der Prokurist der Firma, Dr. Andreas Schell, betonte: „Wir können derzeit 95% des bei uns ankommenden Betons und Bauschutts wiederverwerten und in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Dies spart nicht nur erhebliche Mengen an natürlichen Ressourcen ein, sondern reduziert auch den CO2-Ausstoß erheblich. Die über zehn Jahre vorbereitete Ersatzbaustoffverordnung des Bundes ersetzt die bis 2023 bestehenden, gut funktionierenden föderalen Regelungen zur Verwertung von Recyclingbaustoffen. Statt bewährter, praxistauglicher Prozesse führt die neue Verordnung zu einer erheblichen Zunahme an Komplexität und einem enormen Anstieg der Überwachungspflichten für Produzenten und Anwender.
Ein zentrales Problem der neuen Ersatzbaustoffverordnung ist die Einführung einer Vielzahl sehr komplexer Regelungen für die Verwendung von (Ersatz-)Baustoffen. Besonders problematisch ist die deutliche Verschärfung des vorsorgenden Grundwasserschutzes, die den Einbau selbst der hochwertigsten Recyclingmaterialien in vielen Fällen ausschließt. Diese Einschränkungen gefährden die Nutzung von Recyclingbaustoffen erheblich. Neben diesen (zu) strengen Anforderungen stellt auch der Verlust des Produktstatus aller Recyclingmaterialien ein weiteres Problem dar. Dies hat dazu geführt, dass der Einsatz dieser Materialien stark zurückgegangen ist – ein Ergebnis eines fehlgeleiteten Lenkungsansatzes, der an der eigenen Komplexität und Überregulierung scheitert.
Auch der Wirtschaftsrat zeigte sich besorgt über die wachsende Bürokratie in der Recyclingbranche. „Diese Verordnung bringt nicht den erhofften Fortschritt für Umwelt und Wirtschaft, sondern bremst Innovationen aus und führt zu unnötiger Bürokratie. Ein Bürokratieabbau ist hier dringend nötig“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsrates. Die Delegation schlug vor, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits jetzt aktiv wird und die Verordnung in bestimmten Punkten novelliert bzw. landesspezifisch anpasst. Da der Bund mit seiner Novelle viel zu langsam sein wird, um den Erzeugern und Bauherren zeitnah mehr Rechtssicherheit und erweiterte Anwendungsfelder für den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu bieten, sei es notwendig, auf Landesebene zügig zu handeln. So könnte Baden-Württemberg Vorreiter werden und sowohl die Verwendung von RC-Baustoffen als auch die Innovationskraft der Branche unterstützen.
Die Recyclingbranche spielt eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft und trägt maßgeblich zur Schonung natürlicher Ressourcen bei. Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg pro Tag und Person rund 24 Kilogramm Baumaterial verbaut wird, muss stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Zudem fällt 8,5-mal so viel Abfall aus der Bauwirtschaft an wie aus privaten Haushalten – ein Bereich, der mehr Aufmerksamkeit verdient.
Die Firma setzt sich aktiv für nachhaltige Lösungen im Bauwesen ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Deponiematerial. Die schnelle Anpassung der Verordnung könnte der Branche wieder den nötigen Handlungsspielraum verschaffen, um weiter innovativ und effizient zu arbeiten. Der Besuch des Wirtschaftsrates unterstreicht die Bedeutung eines starken und innovationsfreundlichen Mittelstands in der Recyclingwirtschaft, der auch in Zukunft maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele und zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann.