"Berlin ist die lückenhafteste Metropole Europas"
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, gab sich ausdrucks- und willensstark in seiner Rede im Berlin Capital Club vor den Freunden und Mitgliedern des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg. In seiner Rede blickte Herr Czaja zurück auf die letzten 5 Jahre rot-rot-grüner Landesregierung. Dabei fällt ihm auf, dass die Regierung ihre propagierte Kernkompetenz, die Soziale Frage, nicht erfüllen könnte, stattdessen gäbe es massive Probleme im Wohnungs- und Baumarkt. „Ich will nach vorne schauen“, meinte Czaja und beschreibt dabei die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Berliner Verwaltung. So geht er davon aus, dass Berlin in den kommenden 10 Jahren etwa 200.000 neue Wohnungen benötigt, um den angespannten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Möglich sei dies nur dann, wenn private und öffentliche Auftraggeber gemeinsame Anstrengungen unternehmen.
Erreicht werden soll dieses Ziel auch durch eine deutliche Entschlackung und Vereinheitlichung der Landesbauordnung, so Czaja. Ein spezifisches Beispiel hierfür wäre etwa die Typengenehmigung, also die deutliche Beschleunigung der Baugenehmigung bei gleichartigen Bauten an verschiedenen Orten. Auch bedürfe es der Erstellung von einem umfangreichen Baulückenkataster, um Erkenntnisse über die ungenutzten Grundstücke in Berlin zu erhalten. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass ungenutzte Flächen brach lägen, man müsse die Lücken konsequent schließen und auch Dachgeschosse ausbauen, forderte der Spitzenkandidat der FDP.
Weiterhin solle eine Überbauung von Supermärkten intensiver verfolgt werden. Im Rahmen einer Potenzialanalyse seien 300 Filialen identifiziert worden, die für ein solches Projekt infrage kämen, entwickelt würden davon aktuell jedoch nur drei, so die nüchterne Bestandsaufnahme Czajas. Dies liege nicht selten an der kleinteiligen Bürokratie in den verschiedenen Bezirken. Entsprechend forderte er eine einheitliche Blaupause zur Vereinfachung der Zulassungsprozesse. Weiterhin benötige es eine gewisse Flexibilität vor Ort. Es dürfe nicht daran scheitern, dass beispielsweise wegen ein paar zusätzlicher Quadratmeter Ladenfläche lange Verfahren entstünden.
Letztlich äußerte sich Herr Czaja auch bezüglich des bevorstehenden Volksentscheids zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen in Berlin. Während die Initiative ‚Deutsche Wohnen&CO Enteignen!‘ den Kauf von zahlreichen Wohnungen vorsieht, werde dabei außer Acht gelassen, dass hierdurch keine einzige neue Wohnung entsteht und keine Entspannung des Wohnungsmarkts zu erwarten sei. Auch sei der Volksentscheid überhaupt nicht umsetzungsfähig, so wird den Wohnungen ein Marktwert von 36 Mrd. EUR zugeschrieben, während das Haushaltsbudget nur 32 Mrd. EUR beträgt und das Land bereits mit 60 Mrd. EUR verschuldet ist.