Ein Jahr Kenia-Koalition - Perspektiven für die Lausitz

Zunächst hob Schierack das bereits beschlossene Zukunftsinvestitionsprogramm hervor, das milliardenschwere Investitionen im Bereich der Infrastruktur vorsieht und vor allem den Regionalverkehr um Berlin weiter stärken soll. Damit entsprechende Vorhaben in Zukunft zeitnah umgesetzt werden können, sei eine personelle Aufstockung im Bereich Planung & Bau unabdingbar, sagte Schierack. Zudem hält er es für notwendig, das Baugesetz zu entschlacken und zu vereinfachen.

Eine personelle Aufstockung sei indes schon im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz gelungen. „Hier sehen wir eine Trendumkehr, noch nie wurden so viele Richter eingestellt“, berichtete Schierack und auch bei der Polizei konnte personell nachgebessert werden, obwohl es aktuell noch an genügend Absolventen fehle.

Ein weiteres großes Thema ist für die Keniakoalition auch das aktuell größte Projekt in Brandenburg: Teslas Gigafactory. „Ich reibe mir bei der Geschwindigkeit der Umsetzung schon verwundert die Augen“, sagte Schierack. Diese Geschwindigkeit müsse auch bei Projekten für kleine und mittelständischen Unternehmen möglich sein, hier könne das Land Brandenburg in Zukunft ähnlich engagiert unterstützend zur Seite stehen und diese Erfahrungen auf den kompletten Bau- und Wirtschaftssektor anwenden.