"Die Bürgerversicherung ist keine Antwort auf die Frage des demografischen Wandels"

In seinem Impulsvortrag beschäftigte sich Herr Schulze mit der Bedeutung der Bürgerversicherung für das aktuelle duale Krankenversicherungssystem. Dabei beschreibt Schulze die aktuelle politische Diskussion als „Sau die alle vier Jahre durchs Dorf getrieben wird“, gemeint sei damit die wiederkehrende Wahlkampfforderung einer Bürgerversicherung.

Aktuell fordern dies die Parteien des linken Spektrums: SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen. Während die Bürgerversicherung bei der SPD eher als Klientelpolitik zu Wahlkampfzwecken benutzt wird und Vorschläge im Regierungsprogramm tatsächlich mit nur einem einzigen Satz vorzufinden sind, gleichen die Pläne der Linke vielmehr einer Sozialisierung des Rentensystems durch den Einbezug von Kapitalerträgen, Pachten und Mieten sowie einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. Die Grünen fordern faktisch Ähnliches in einem schrittweisen Stufenplan hin zur Bürgerversicherung. Lediglich CDU/CSU sowie FDP stellen sich gegen die Bürgerversicherung, zwar fordere die FDP einen einfacheren Wechsel zwischen GKV und PKV die Dualität soll jedoch bewahrt bleiben.

Dies hat auch gute Gründe, meint Herr Schulze, so gehe eine Bürgerversicherung, wie sie etwa die Grünen fordern, mit erheblichen Mehrkosten einher. Der Einbezug von Privatsicherten in den Gesundheitsfond sorge bei Privatversicherten für eine Doppelbelastung, welche mit Beitragsanstiegen um bis zu 88%  und bei Durchschnittsverdienen immerhin um etwa 49% einhergeht. Auch Rentner würden laut Schulze durch den Einbezug aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung mit Anstiegen um bis zu 117% rechnen müssen. Letztlich seien auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche jetzt schon GKV-Versichert sind, durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht vor Beitragserhöhungen sicher.

Letztlich meint Herr Schulze, dass bei einer solchen Bürgerversicherung, wie sie die Grünen vorschlagen, viele Fragen unbeantwortet blieben. So trage die Bürgerversicherung nichts zur Digitalisierung und Versorgung der Krankenversicherung bei. Auch biete Sie keine befriedigende Antwort auf den demografischen Wandel. Vielmehr würde unter dem Deckmantel eines vermeintlich gerechteren Systems eine Beitragserhöhung für die Mehrheit der Bevölkerung vollzogen werden.