Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg kritisiert Koalitionsvertrag für Berlin
Dr. Nikolaus Breuel: „Mit einem Wunschkonzert ohne konkretes Umsetzungsprogramm werden die Probleme Berlins nicht gelöst.“
Berlin, den 02. Dezember 2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg – kritisiert die Pläne der kommenden Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Mit den angedachten Maßnahmen wird keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht.
Dr. Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, hat sich ein Urteil gebildet: „Wer den Koalitionsvertrag liest, bekommt einen Eindruck von der Zerstrittenheit der Verhandlungsparteien. Es ergibt sich ein diffuses Bild aus Zielen und Wünschen, deren Umsetzung nicht ausreichend definiert wird. Eine Struktur oder ein roter Faden ist kaum zu erkennen, Vorhaben widersprechen sich gegenseitig. So wird beispielsweise einerseits von Wohnungsbauoffensiven mit privaten und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen gesprochen, während andererseits parallel die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert wird. Vertrauen schafft das nicht. Der Bereich Bauen und Wohnen, der von den Berliner Bürgern als wichtigste Priorität identifiziert wurde, steht sinnbildlich für die chronische Konzeptlosigkeit dieser Stadt.“
Der versprochenen Wohnungsbauoffensive mit 200.000 neuen Wohnungen bis 2030, die von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren flankiert werden soll, stehen im übrigen kostenintensive Auflagen entgegen. Kleinteilige Regulierungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Bürgerbeteiligungsverfahren und die unzureichende Ausweisung von Baulücken in denen nachverdichtet werden darf, werden zu einer weiteren Verlangsamung der Prozesse führen. Aufgrund des Mangels an Flächen zur Bebauung ist so auch der Ausschluss der Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht nachvollziehbar.
Um die Wohnungsbauoffensive des Berliner Senates realisieren zu können, braucht es den kommunalen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die Zielsetzung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kann nur mit einer klaren, ablehnenden Entscheidung zum Volksentscheid, realistischen Klimaschutzforderungen bei Bauauflagen und einer Beschleunigung der behördlichen Prozesse erreicht werden.