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Bericht
12.03.2020
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"Wir wollen mehr Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik, die die Leistungsfähigkeit des Landes sichert"

Die CDU habe in letzter Zeit viele Fehler gemacht, sei nicht mehr als ein einheitliches Team aufgetreten und habe kein klares Profil nach außen gezeigt, so Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, beim zweiten Hauptstadtfrühstück des Jahres. Die Freiheit und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Aus diesem Grund sei es aktuell ein Fehler, über eine Reduzierung der 40-Stunden-Woche oder das Recht eines Jeden auf Teilzeit zu reden, vor allem in Zeiten des demografischen Wandels.
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Um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, sind für die hier ansässigen Unternehmen die energiepolitischen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. „Die Energiepreise sind die Achillesferse der Volkswirtschaft.“, sagte Kretschmer. Man müsse zwar auf die verschiedenen lokalen Anforderungen eingehen, dürfe aber im Diskurs nicht das große Ganze aus den Augen verlieren.

Um die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, sei ein beständiger Dialog wichtig. Das Land Sachsen hat unter der Initiative des Ministerpräsidenten verschiedene Dialogformate eingeführt. „Der Grundsatz muss sein: Wir müssen zuhören, was die Leute bewegt und akzeptieren, wenn es Veränderungen gibt“, sagte Kretschmer. Dazu gehöre auch das Aushalten von Unterschieden. Besonders die junge Generation müsse man in die „Politik mit reinziehen“.

Ein wichtiges Anliegen war ihm dabei das Bildungssystem, das sich dringend verändern müsse, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben möchte: „Die zweite Fremdsprache nach Englisch muss heute Programmieren sein. Hier können wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat arbeiten, um Veränderungen anzustoßen“, so der Ministerpräsident.