Pressemitteilung
26.05.2023
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Bovenschulte muss nun handeln!
Wirtschaftsrat kritisiert erneute Bildung eines links-grünen Senates
Bremen, 26.05.2023: Der Wirtschaftsrat Bremen kritisiert die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. „Die neuerliche Bildung eines links-grünen Senats wird zu vier weiteren Jahren des Stillstandes führen“, befürchtet Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen. „Die hohe Armutsgefährdungsquote von rund 28 Prozent, die desaströse Bildungspolitik oder die fehlerbehaftete Wirtschaftspolitik zeugen davon, dass diese Regierung eminente Probleme der Stadt nicht lösen konnte. Bürgermeister Bovenschulte muss nun endlich handeln, sofern er wirkliche Verbesserungen in Bremen erzielen möchte. Die SPD als gestärkter Partner in diesem neuen Senat muss nun unter Beweis stellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen Priorität hat.“
Der Wirtschaftsrat hinterfragt insbesondere kritisch, warum wichtige Meilensteine für das Land Bremen noch immer nicht realisiert wurden. „Wir brauchen endlich die versprochene Ausweisung von 100 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen, die Fertigstellung der A281, eine Verbesserung in der schulischen Versorgung im Land Bremen und ausbildungsfähige Schülerinnen und Schüler“, betont Müller-Arnecke. „Darüber hinaus ist eine ideologiefreie Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wichtig für die Unternehmen im Land Bremen, damit wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die von den Grünen angedachte Schließung des Bremer Flughafens und das Festhalten an der Zivilklausel sind Ausdruck einer Wirtschaftsverhinderungspolitik. Das sich abzeichnende geringere Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sowie die Folgen der Rezession müssen auch bei der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden. Der neue Senat muss dringend Einsparmaßnahmen vornehmen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Als Wirtschaftsrat werden wir darauf achten, dass diese Punkte im Koalitionsvertrag des zukünftigen Senats Berücksichtigung finden.“
Der Wirtschaftsrat hinterfragt insbesondere kritisch, warum wichtige Meilensteine für das Land Bremen noch immer nicht realisiert wurden. „Wir brauchen endlich die versprochene Ausweisung von 100 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen, die Fertigstellung der A281, eine Verbesserung in der schulischen Versorgung im Land Bremen und ausbildungsfähige Schülerinnen und Schüler“, betont Müller-Arnecke. „Darüber hinaus ist eine ideologiefreie Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wichtig für die Unternehmen im Land Bremen, damit wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die von den Grünen angedachte Schließung des Bremer Flughafens und das Festhalten an der Zivilklausel sind Ausdruck einer Wirtschaftsverhinderungspolitik. Das sich abzeichnende geringere Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sowie die Folgen der Rezession müssen auch bei der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden. Der neue Senat muss dringend Einsparmaßnahmen vornehmen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Als Wirtschaftsrat werden wir darauf achten, dass diese Punkte im Koalitionsvertrag des zukünftigen Senats Berücksichtigung finden.“
Um Wohlstand und ein soziales Gleichgewicht für die Gesellschaft zu sichern, bedürfe es einer gesundenden wirtschaftlichen Entwicklung. Dringende Zukunftsfragen wie die Standortpolitik aber auch die Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel ließen sich nur gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern lösen.