Koalitionsstreit über Hansalinie schadet dem Standort Bremen!
Wirtschaftsrat: Bausenatorin darf nicht vor BUND kuschen
Bremen, 09.09.2022: Der Wirtschaftsrat Bremen kritisiert die neuerliche Auseinandersetzung um den Gewerbepark Hansalinie scharf. Insbesondere das Aushandeln eines Kompromisses, den Bau- und Umweltsenatorin Maike Schaefer mit dem BUND und am Wirtschaftsressort vorbei verhandelt hat, stößt auf Unverständnis. „Das Vorpreschen von Senatorin Schaefer ist ein Foulspiel gegenüber der Wirtschaftssenatorin. Sie schadet damit dem Standort Bremen, der bereits heute zu wenige Flächen für Gewerbegrundstücke zur Verfügung hat. Die Folge sind weniger Unternehmensansiedlungen, weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen“, bemängelt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen.
„Das Vorgehen muss als Kotau vor dem BUND angesehen werden, der mit seiner Klageandrohung gegen Teile des Gewerbeparks die Gewerbeflächenplanung Bremens in Geiselhaft genommen hat“, so der Unternehmer weiter: „Die Senatorin darf nicht vor dem BUND kuschen.“ Er fordert in diesem Zusammenhang erneut, das Verbandsklagerecht einzuschränken, um einen unnötigen Stillstand bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Gerade in der aktuellen konjunkturell abgespannten Situation müsse alles getan werden, um unternehmerische Initiativen zu befördern anstatt sie auszubremsen.