Wirtschaftsrat mahnt sinnvolle Regulatorik für Umsetzung der Energiewende an
Nordwestdeutsches Energiesymposium sieht großes Potential für einen nachhaltigen Energiestandort
Bremen/Hannover, 24.10.2023: Der Nordwesten Deutschland ist prädestiniert, eine der Kernregionen der Energiewende zu werden. In ihr sind Erzeuger und Verbraucher von grünem Strom ansässig, Gasspeicher in Form von Kavernen vorhanden und der Ausbau von Stromtrassen sowie von Gas-/Wasserstoffpipelines ist problemlos möglich. Das ist das Ergebnis des Nordwestdeutschen Energiesymposiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., das die beiden Landesverbände Bremen und Niedersachsen gemeinsam in Bremerhaven ausgerichtet haben. Die beiden Tagungsleiter Dirk Briese (Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt, Bremen) und Markus Lesser (Vorsitzender der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik, Niedersachsen) betonten allerdings: „Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist eine sinnvolle Regulatorik, die den Umbruch in der Industrie abfedert und unterstützt und gleichzeitig Freiräume für Innovationen schafft. Diese Regulatorik muss schnellstmöglich fertiggestellt werden und höchste Priorität bei der Umsetzung bekommen.“
Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung waren: Enak Ferlemann MdB (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. beim Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr), Martin Bialluch (Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation der Freien Hansestadt Bremen), Michael Appelhans (CEO der Rhenus Ports GmbH & Co. KG), Frank Hohlweg (COO Primary der AcelorMittal GmbH Bremen) und Kilian Würsig (Senior Projektentwickler Wasserstoff bei der HAzwei GmbH).
Die anwesenden Politiker und Unternehmensvertreter hoben die hohe Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der hiesigen Bevölkerung hervor. Sie monierten allerdings ebenso übereinstimmend die überlangen Genehmigungsverfahren für den Bau von On- und Offshore-Windkraftanlagen – bis hin zu den Genehmigungen bei den Transporten. Angeregt wurde daher, nach dem Vorbild der USA eine Clearingstelle einzurichten, die Nichtgenehmigungen durch kommunale Verwaltungen überprüfen und ggf. revidieren kann.
Insbesondere die Unternehmer gaben zu bedenken, dass Unternehmen bei der Produktion von grünem Wasserstoff als zukunftsträchtiger Energiequelle auf kostengünstigen Strom angewiesen seien. Nötig seien daher ein Zusammendenken von Wärme- und Stromplanung sowie die anfängliche Bereitstellung öffentlicher Mittel, um einen wettbewerbsfähigen Markt für jene regionalen Industriebetriebe möglich zu machen, die auf eine CO2-neutrale Produktion umstellen. Auch der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur verlange nach einer Beteiligung der öffentlichen Hand.
Abschließend betonten die Teilnehmer, dass der Umbau der Energieerzeugung auf regenerative Quellen als „Generationenaufgabe“ zu betrachten sei und daher einer Langfristperspektive bedürfe. Sie verwiesen bezüglich der angemahnten regulatorischen Weichenstellungen auf die Notwendigkeit eines breiten, über Wahlperioden hinausreichenden politischen Konsenses, um Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen zu schaffen.