Aktueller Austausch zum Stand der Brexit-Verhandlungen und den US-Wahlen am 3. November

„Es wird momentan wieder in Brüssel und London verhandelt und zwar auf unbestimmte Zeit“ sagte David McAllister MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Leiter der Brexit Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlaments, die in enger Abstimmung mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier steht. Nachdem es kurzfristig so ausgesehen hatte, dass London die Verhandlungen abgebrochen habe, sei er nun doch wieder ‚cautiously optimistic‘. Zumal bisher die UK Internal Market Bill (britisches Binnenmarktgesetz) dem rechtskräftigen EU-UK Austrittsabkommen von 2019 dezidiert entgegengestanden hätte.

Die Wiederaufnahmen von Gesprächen über ein zukünftiges Handelsabkommen sei daher ein gutes Zeichen dafür, dass es noch den politischen Willen auf beiden Seiten für eine Einigung gebe. Doch nach wie vor drehten sich die Verhandlungen um drei zentrale Punkte:

1)      Die britische Seite müsste einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zustimmen, das heißt nicht EU konforme Beihilfen seien dadurch ausgeschlossen.

2)      Die Fischereirechte, der emotionalste der drei Streitpunkte, dürfe allerdings nicht zum Hindernis werden.

3)      Die Governance, die britische Seite müsste also weiterhin den EUGH als höchste Instanz bei der Auslegung von EU-Recht anerkennen.

David McAllister begrüßte die Anstrengungen der Londoner und EU-Verhandlungsteams und plädierte dafür es nicht zu einem ungeregelten Austritts Großbritanniens kommen zu lassen.

Zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA sagte David McAllister: „Nach den Wahlprognosen aus dem Jahr 2016 müsse man mit Aussagen über einen zukünftigen Präsidenten der USA besonders vorsichtig sein“. Was man auf jeden Fall schon heute mit einiger Wahrscheinlichkeit sagen könne sei, dass bestimmte außenpolitische Prioritäten unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bestehen blieben. So könne man davon ausgehen, dass jede amerikanische Regierung in Zukunft von der EU und auch von Deutschland mehr Anstrengungen und Eigenverantwortung in sicherheitspolitischen Fragen und insbesondere den Verteidigungsausgaben erwarten werde. Das gleiche gelte für eine kritische Haltung gegenüber dem North-Stream 2 Projekt oder aber auch eine immer stärker sichtbare ökonomische wie auch geo-strategische Zuwendung der USA zum pazifischen Raum.