Wirtschaftsrat Hamburg: Koalitionsvertrag lässt für Hamburgs wichtige Branchen Gesundheits- und Tourismuswirtschaft Fragen zur Umsetzung offen
Konkrete Umsetzungsvorschläge und ernsthafter Abbau von Bürokratie gefordert - Grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen angemahnt
Mit dem Koalitionsvertrag greift die neue Ampelregierung viele offene Punkte auf, von denen einige, wie etwa die Digitalisierungsoffensive sehr unterstützenswert sind. Nichtsdestotrotz sind die Maßnahmen in vielen Fällen zu unklar und lassen Umsetzungsvorschläge aus.
So lässt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den erkennbaren Willen zur notwendigen und überfälligen grundlegenden Strukturreform im Gesundheitswesen vermissen. Die nachhaltige Finanzierung der Krankenhauslandschaft sowie der notwendigen Mittel für Investitionen in die Zukunft des Gesundheitswesens bleibt unklar und entzieht fast allen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen die Umsetzungsgrundlage. Zwar wird die Notwendigkeit zum Bürokratieabbau erkannt, es bedarf hier aber keiner neuen, sondern weniger beziehungsweise besserer Regeln. Der Fokus muss auf die Ergebnisqualität gelegt werden und nicht auf sinnlose Strukturvorgaben. Entscheidend wird sein, welche Regeln die Koalition am Ende wirklich streicht.
Die im Koalitionspapier erwähnte nationale Tourismusstrategie liegt bereits seit der letzten Legislaturperiode vor, die Branche wartet nun dringend auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Auch hätte man aufgrund der aktuellen Lage schon jetzt viele Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe festschreiben können. So findet die Entfristung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus noch nicht einmal Erwähnung im Koalitionspapier. Diese ist angesichts der erneut angespannten Coronasituation für das Gastgewerbe unerlässlich.
Vertreter beider Branchen stellen außerdem heraus, dass die Fachkräfteproblematik im Koalitionsvertrag zu kurz kommt. „Seit Jahren wird die Branche bei der brisanten Herausforderung des Fachkräftemangels immer wieder auf andere verwiesen. Dies darf so nicht wieder geschehen. Wir benötigen dringend konkrete Umsetzungsmaßnahmen“, erklärt Christina Block, Mitglied des Landesvorstands und stellvertretende Vorsitzende des Tourismus Verbands Hamburg. Vor dem Hintergrund der jetzt schon auftretenden Engpässe erwartet der Wirtschaftsrat Hamburg konkrete Vorschläge zur Lösung des Fachkräftemangels.