Wohnungsbau in Hamburg braucht Taten statt Schuldzuweisungen
Landesvorsitzender Thies Goldberg fordert den Senat zum Handeln auf
Der Hamburger Wirtschaftsrat kritisiert die von Bundeskanzler Scholz gemachten Äußerungen zur Krise im Wohnungsbau. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte das Verfehlen des jährlichen Neubauziels von 400.000 Wohnungen unter anderem mit einem "psychologischen Problem durch den Zinsanstieg" sowie eine „unglaubliche Fehlkalkulation“ durch den Bau zu vieler "teurer Wohnungen".
Dazu Thies Goldberg: "Alle Experten sind sich einig: aufgrund der hohen Baukosten und der hohen Zinsen können derzeit kaum noch bezahlbare Wohnungen gebaut werden – weder von privaten Unternehmen noch von Genossenschaften und übrigens auch nicht von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Behauptung eines psychologischen Problems scheint eher die Beschreibung der Befindlichkeiten der zuständigen Mitglieder der Ampel-Regierung zu sein. Wir müssen nicht "Schwarzer Peter" spielen, sondern an den Ursachen arbeiten. Der Wohnungsbau kommt derzeit praktisch zum Erliegen, weil neben den Bau- und Finanzierungskosten auch die politisch bestimmten Marktrestriktionen keine positive, geschweige denn auskömmlich Rendite ermöglichen. Für Hamburg heißt das: Die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt erhöhte Grunderwerbsteuer muss temporär ausgesetzt werden.“
Goldberg kritisiert weiter, dass kaum etwas geschieht: "Weitere Maßnahmen wären die Entschlackung der Baubestimmungen, Reduzierung der Einspruchsmöglichkeiten, Förderung modularen und seriellen Bauens durch bundesweit geltende Typengenehmigungen, Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Reduzierung der Markteingriffe."
Der Vorsitzende der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft, Robert Heinemann, fordert für Hamburg: "Die Bezirksämter müssen von "Wohnungsbauverhinderern" zu "Wohnungsbauermöglichern" werden. Die Stadt muss Grundstücke günstig verkaufen. Und bei der anstehenden Novellierung der Hamburgischen Bauordnung muss der Senat beweisen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat und alles streicht, was Wohnungsbau teurer macht als nötig."
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Senat auf, sich von Schuldzuweisungspolemik zu distanzieren und wenigstens in Hamburg die zugänglichen Instrumente für eine zielführende Wohnungsbauförderung einzusetzen.