Arbeitsteilung für ein starkes Europa

Den Zusammenbruch der Lehman Brothers als Auslöser der Finanzkrise bestätigte vor allem, dass die Bundesregierung auf eine derartige Situation nicht vorbereitet war: „Für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik hat man der Zentralbank genügend Handlungsspielraum eingeräumt. Die Staaten sollten nicht eingreifen müssen. Doch bereits die Vergabe der ersten Milliarde an Griechenland hat gezeigt, dass dieser Plan nicht haltbar war“, so Klaus-Peter Willsch MdB, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Zwar verkenne er nicht die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, die Schuldenlast in Europa auf mehrere Schultern zu verteilen. Er verstehe aber auch den Wunsch jedes einzelnen Mitglieds, nationale Interessen zu verfolgen. „Da kommen nationale Positionen manchmal einfach zu kurz“, gab Willsch zu.

Zur Politik der Niedrigzinsen der EZB äußerte sich Willsch zudem besorgt: „Momentan gibt es noch viele Zombiefirmen, die sich künstlich finanzieren können, weil das Geld so billig ist. Diese werden jedoch straucheln, sobald wir zu normalen Verhältnissen zurückkehren und den Zins wieder erhöhen.“

Auf Nachfrage der Zuhörenden zur Situation der Flüchtlingskrise in Europa schloss Willsch dagegen: „Man kann die einzelnen Staaten nicht zur Solidarität zwingen. Dennoch sollte es Ziel aller europäischen Staaten sein, unsere äußeren Grenzen zu schützen.“ Statt alle Staaten gleichermaßen zu verpflichten, setze er auf ein Konzept der Arbeitsteilung und Stärkennutzung. „Die einen entwickeln neue Konzepte für eine bessere Gestaltung von Flüchtlingslagern, die anderen Staaten stärken die jeweilige Zusammenarbeit.“

Im Zuge dessen beklagte Willsch auch den Austritt der Briten aus der EU. Bisherige Mehrheitsrechnungen im EU-Parlament gehörten damit der Vergangenheit an. Das Konzept eines europäischen Staates halte er zudem für übertrieben. „Politiker müssen für die Bevölkerung greifbar sein. Das werden Sie auf europäischer Ebene nicht erreichen können.“