Bürokratie bremst Kranbetreiber und Schwerlast-Speditionen aus

„Ob es um die Sanierung von in die Jahre gekommenen Brücken oder anderen maroden, für die Infrastruktur aber wichtigen Bauwerken geht, um die Errichtung von Wohngebäuden oder auch um die Installation von Windkraftanlagen – in allen Fällen sind mobile Kräne und Schwertransporter unverzichtbar", so René Hellmich, Geschäftsführer Hellmich Kranservice GmbH und Mitglied der Landesfachkommission Mittelstandspolitik. Die teuren und zunehmend zeitaufwändigen, bürokratischen Auflagen seien eine Zumutung für die überwiegend mittelständisch strukturierte Branche aus Kranbetreibern und Schwerlast-Speditionen, die allein im Rhein-Main-Gebiet rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Hintergrund für den Unmut in der Branche, die von „katastrophalen Auswirkungen“ spricht, ist die Änderung der Transportgenehmigungen, die mit der Verabschiedung zur neuen Verwaltungsvorschrift in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es flächendeckende Dauergenehmigungen für 5-Achs-Autokranen bis 60 Tonnen für das jeweilige Bundesland. Für Autokrane bis 72 Tonnen galten die Genehmigungen der Landkreise.
Kostensteigerungen von bis zu 400 ProzentSeit 2018 werden nur noch Streckengenehmigungen erteilt, wobei sich die sogenannte „letzte Meile“ bis zur Endbaustelle als besonders problematisch erweist. Hierzu sind nämlich Anschlussgenehmigungen erforderlich, auf die das Unternehmen schon mal 6 bis 10 Wochen warten muss. Das sei in der Praxis nicht realisierbar, kritisiert der Wirtschaftsrat. Baustellen würden heute wochenweise geplant und nicht Monate im Voraus. Neben der langen Bearbeitungszeit steigen die Kosten nach Angaben von Unternehmen der Branche immens. Sie sprechen von Kostenerhöhungen von bis zu 400 Prozent.

Neben dem hohen Kosten- und Zeitaufwand führt die neue Verwaltungsvorschrift der Transportgenehmigungen auch zu recht grotesken Regelungen. So erlischt zum Beispiel eine erteilte Transportgenehmigung sogar, wenn das Fahrzeug weniger Gewicht als angegeben aufweist, also wenn es zum Beispiel entladen wurde oder der Kraftstofftank leer ist. In diesem Fall muss zugetankt oder zusätzliches Transportgut geladen werden, um das genehmigte Gewicht wieder herzustellen. 

Der Wirtschaftsrat Hessen spricht sich deshalb für eine Rückkehr zu den  bewährten flächendeckenden Dauergenehmigungen aus. Das sei nicht zuletzt notwendig, um die für die Infrastruktursanierung erforderlichen Dienstleistungen mit Autokranen und Schwertransporten zu vertretbaren Kosten und möglichst geringem bürokratischem Aufwand sicherzustellen.

Über den Wirtschaftsrat HessenDer Wirtschaftsrat ist als Unternehmerverband die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Hessen. Mit fast 1.800 Mitgliedern zählt Hessen zu den größten Landesverbänden im Wirtschaftsrat, bundesweit zählt der Verband über 12.500 Mitglieder. Anders als es der Zusatz "der CDU" vermuten lässt, ist er keine Teilorganisation der Partei CDU, sondern rechtlich selbstständig und politisch unabhängig.