Deutschland am Wendepunkt – Wirtschaft und Politik in der Verantwortung

In einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen rücken innovative und zukunftsorientierte Ansätze in den Fokus der gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Diskussionen. Die aktuelle politische Situation ist von Unsicherheiten geprägt, insbesondere durch den Bruch der Ampelkoalition. Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar stehen zentrale Weichenstellungen bevor, die über den weiteren Kurs der Nation entscheiden werden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., machte deutlich, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch neu positioniert werden müsse. „Noch nie hat eine Bundesregierung die Bürger so direkt ärmer gemacht“, stellte er fest. Die Wirtschaft befinde sich im „Tal der Tränen“, Investoren flüchteten ins Ausland, während der Staat weiter auf Bürokratie und Steuerlast setze. Gleichzeitig stagniere die Konjunktur, und wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftemangel blieben ungelöst.

Besonders besorgt zeigte sich Steiger über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampelkoalition. Seit Robert Habeck das Amt des Wirtschaftsministers übernommen habe, habe Deutschland eine radikale Kehrtwende hin zur staatlichen Planwirtschaft erlebt. „Ideologische Vorgaben bestimmen die Energiepolitik, während Unternehmen unter den Belastungen leiden.“ Traditionsunternehmen verlagerten ihre Standorte ins Ausland oder bauten massiv Stellen ab – ein alarmierendes Zeichen für den Standort Deutschland. „Wir sind wieder der kranke Mann Europas“, zitierte Steiger die Neue Züricher Zeitung und forderte eine klare Wende: „Bürger und Wirtschaft wollen eine andere Politik – spätestens ab dem 23. Februar muss gehandelt werden.“

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Zukunft der deutschen Volksparteien. Der Bruch der Ampelkoalition habe die Parteienlandschaft ins Wanken gebracht und Fragen nach neuen politischen Konstellationen aufgeworfen. Welche Allianzen sind erforderlich, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden? Steiger betonte die Notwendigkeit, pragmatische und wirtschaftlich fundierte Lösungsansätze in den Mittelpunkt zu rücken, anstatt ideologischen Denkmodellen zu folgen.

Auch die Migrationspolitik wurde thematisiert. Steiger forderte eine Begrenzung der Sogwirkung für Migranten und betonte, dass Integration nur dann gelingen könne, wenn die Masse nicht überfordert werde und Werte übereinstimmten. Der jüngste Anstieg von Terror und Gewalt auf den Straßen sei ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden dürfe.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates sprach sich entschieden für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft aus, wie sie einst von Ludwig Erhard geprägt wurde. Dazu gehöre die Einhaltung der Schuldenbremse genauso wie eine Politik, die das Vertrauen der Bürger stärke und auf Stabilität sowie Konsens setze. Gleichzeitig müsse sich die Wirtschaft deutlicher zu Wort melden und Klartext sprechen. Nur durch tiefgreifende Reformen könne Deutschland als starker Standort international bestehen, insbesondere angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch die USA und China.

Mit Blick auf Hessen betonte Steiger, dass das Bundesland eine Blaupause für eine mögliche Bundesregierung sein könnte. Die klare Kontur in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zeige, dass ein pragmatischer und wirtschaftsfreundlicher Kurs realistisch sei. Entscheidend sei es, die aktuellen Krisen nicht für ideologische Experimente auszunutzen, sondern sie als Anlass für eine realitätsnahe Politik zu nehmen. „Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind frustriert – jetzt müssen die Weichen für eine stabile Zukunft gestellt werden“, so Steiger abschließend.