"Die Folgen der Corona-Krise werden noch lange zu spüren sein"
Tobias Utter und Heiko Kasseckert, hessische CDU-Landtagsabgeordnete für die Wahlkreise Wetterau und Main-Kinzig, erklärten in einem Impuls-Vortrag die europa- und wirtschaftspolitischen Implikationen der Corona-Krise.
Ein neuartiger Virus legt die Wirtschaft in Hessen, Deutschland, Europa und der ganzen Welt lahm. Wie groß der Einfluss auf die Wirtschaft sein wird und wie lange die Bundesländern und Staaten mit diesen zu kämpfen haben, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Schwere der Folgen für die Wirtschaft ist auch stark abhängig davon wie lange die Krise und die damit verbundenen Maßnahmen andauern.
Für Tobias Utter, europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, ist 2020 das Jahr, in dem die Europäische Union (EU) sich mit wichtigen und für alle Mitgliedsstaaten entscheidenden Fragen beschäftigen müsste. Bereits vor der Krise waren diese Fragen vielfältig und schwierig, doch durch die jetzige Situation haben sich die Fragen und Herausforderungen vergrößert und sind komplizierter geworden. Ab 1 Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Eigentlich wollte die deutsche Bundesregierung viele der noch offenen Fragestellung angehen, doch mittlerweile wird man sich vor allem um das Management der Corona-Krise und ihren Auswirkungen für die europäischen Staaten und deren Wirtschaft kümmern. „Andere Probleme und Fragestellungen sind angesichts der aktuellen Situation in den Hintergrund gerückt, bleiben aber weiterhin auf der Agenda – so zum Beispiel der anstehende Brexit“, berichtete Utter. Noch immer können sich Großbritannien und die EU auf keinen gemeinsamen Austrittsplan einigen und ein harter Brexit werde immer wahrscheinlicher. „Ein harter Brexit wird für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft einen weiteren Rückschlag bedeuten“, erklärte der Wetterauer Landtagsabgeordnete.
Einig ist sich die EU darin, dass sie einen europäischen Flickenteppich an Maßnahmen zur Aufhebung des Shut-Down verhindern möchte, um Wirtschaft und vor allem die Lieferketten wieder anzukurbeln. „Wir müssen uns allerdings klar sein, dass wir nicht alle Wirtschaftszweige retten können“, so Utter. „Die finanziellen Hilfsmittel gerade durch die EU werden in die Branche fließen, die zukunftsfähig sind.“
Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, erklärte, dass die jetzige Situation die Politik vor neue und unbekannte Herausforderungen gestellt hat, auf die schnell eine Lösung gefunden werden musste. „Vor allem waren wir auf die Empfehlungen aus der Wissenschaft angewiesen. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, kann derzeit noch nicht gesagt werden, aber ein Vergleich mit anderen Staaten und deren Umgang mit der Krise, zeigt mir, dass wir vieles richtig und gut gemacht haben“, so Kasseckert. Allerdings ist den deutschen Politikern klar, dass die Pandemie nicht in 2-3 Monaten vorüber sein wird. Deutschland und die Welt werden sich darauf einstellen müssen, noch längere Zeit mit dem Virus zu leben. Dies wird auch dazu führen, Wirtschaftspolitik neu zu denken. „Es ist nicht damit getan, nur Liquidität zur Verfügung zu stellen, um der Wirtschaft über einen kurzen Zeitraum auszuhelfen“, erklärte Kasseckert. „Auf Dauer lässt sich der derzeitige Zustand einer heruntergefahrenen Wirtschaft nicht durchhalten.“ Allerdings, so betont er, werden einige Branchen selbst bei einer Lockerung der Shut-Down-Maßnahmen noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben – allen voran die Tourismusbranche und Gastronomie, für welche man derzeit versucht, Maßnahmen zu erarbeiten, die deren wirtschaftliches Überleben garantieren.