"Die Zeichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren vor drei Monaten noch andere als sie es heute sind"

Lucia Puttrich, ist sich sicher, dass die deutsche und europäische Wirtschaft noch lange mit den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt sein wird. Der Lockdown in Deutschland, aber auch in anderen Teilen der Welt, wird erhebliche Konsequenzen auf das gesellschaftliche Leben mit all ihren Aspekten haben. „Deutschland konnte ein Stück weit von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre profitieren“, erklärte Staatsministerin Puttrich. Die öffentlichen Haushalte waren geordnet, das deutsche Gesundheitssystem ist gut vorbereitet, die bisherigen Import- und Export-Geschäfte liefen gut. „Aber ich habe Sorge, was die Zukunft bringen wird.“

Ferner berichtete die hessische Ministerin: „Die Zeichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren vor drei Monaten noch andere als sie es heute sind“. Auf der Agenda standen vor allem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Weiterentwicklung der Europäischen Union oder aber auch die internationalen Handelsbeziehungen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Agenda drastisch geändert. Deutschland wird sich während der Präsidentschaft mit den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise befassen. „Dabei werden viele der Beratungen digital stattfinden müssen“, so Puttrich.

Trotz der Bearbeitung der Folgen der Krisen, dürfen andere wichtige, wirtschaftspolitische Themen nicht in den Hintergrund geraten, betont Lucia Puttrich. So stünde noch immer zur Debatte, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Vertrag verlassen wird. Auch Themen, wie beispielsweise der mehrjährige Finanzrahmen, der unter den vorigen Ratspräsidentschaften nach wie vor nicht geeint wurde, müssen auf der Tagesordnung stehen bleiben. „Bei diesem Thema sind die Erwartungshaltungen bei den EU-Mitgliedsstaaten äußerst unterschiedlich und uns stehen schwierige Verhandlungen bevor, um die Bedürfnisse aller zufrieden zu stellen.“

Abschließend erklärte die Staatsministerin: „Ich würde mir wünschen, dass die Europäer mutiger sowie ein Stück weit innovativer und fortschrittsfreundlicher werden“. Auf Nachfrage mahnt sie, dass die Gefahr besteht, dass die europäischen Staaten ihren wirtschaftlichen Vorsprung verlieren, wenn sie sich auf den bisherigen Leistungen ausruhen sollten. „Diese Krise hat gezeigt, wie schnell und drastisch sich Vieles verändern kann.“