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Bericht
14.09.2022
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Frankfurter Unternehmerfrühstück: Die aktuelle innenpolitische Lage in Hessen

Der Hessische Minister des Innern und Sport, Peter Beuth, im Gespräch mit den Mitgliedern der Sektion Frankfurt/Main über Katastrophen- und Brandschutz, Schutz vor Kriminalität sowie Extremismus und Cyberattacken.

©Wirtschaftsrat Hessen

Zunächst zog der Minister eine gute Bilanz über die ersten 100 Amtstage des neuen hessischen Ministerpräsident, Boris Rhein.  Anschließend berichtet er, auf Nachfrage des Sektionssprechers Uwe Fröhlich, kurz über den CDU-Parteitag in Hannover und betitelte die CDU als „Alternativprogramm zur Bundesregierung in (wiedergewonnener) Einheit mit der CSU“. Aktuelle bundespolitische Themen, wie beispielsweise die Entlastungspakete sowie die Gasmangellage, riss Peter Beuth in seinem Impulsvortrag ebenso an. 

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Ein weitere Thematik in seinem Impuls waren die sogenannten „Blaulichtorganisationen“, in welche Hessen in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde. Das Land Hessen kümmert sich verstärkt um den Katastrophenschutz, damit man gegen Umweltkatastrophen wie Waldbrände, Flutkatastrophen, etc. geschützt ist. Dabei hob Peter Beuth hervor, dass Waldbrände in diesem Sommer zum größten Teil durch ehrenamtliche Kräfte bekämpft wurden. Die innere Sicherheit erklärte Peter Beuth mit den zahlreichen Veränderung in den hessischen Sicherheitsbehörden. Besonders die Landespolizei wurde personell ausgeweitet und konnte eine zwei Drittel Aufklärungsquote der Straftaten im letzten Jahr nachweisen. Ein Dorn im Auge für ihn ist das Frankfurter Bahnhofsviertel aufgrund der Verschmutzung und der Drogenkonsum im öffentlichen Raum, welcher von der Stadtverwaltung trotz Fördergelder des Landes nicht in Griff bekommen wird.

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Abschließend kam es zur Diskussion zwischen Peter Beuth und der Teilnehmer rund um die Themen Digitale Kriminalität aus der exekutiven und justizpolitische Sicht und dem Fachkräftemangel. Gut gestärkt von dem leckeren Frühstuck verschwanden alle Teilnehmer in die Hochhäuser der Frankfurter Skyline.