Führungsanspruch bei digitaler Agenda

Anlässlich einer Veranstaltung der Sektionen Wetterau und Main-Kinzig des Wirtschaftsrates Hessen sprach Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, über den Markt der Digitalisierung, die Chancen und Risiken, sowie die digitale Kriminalität und den in dem Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss.

Im Nachgang an den Breitbandgipfel 2018, berichtete Staatssekretär Metz über den derzeitigen Stand der Offensive Hessens, bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung oder Versorgungsperspektive mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Metz forderte, Deutschland müsse auf dem Gebiet der digitalen Agenda Führungsanspruch zeigen. Freier Zugang zum Internet gehöre zur Basisversorgung. Auch kommunale Behörden müssten digitalisierungsfähig sein. Daher sei die Schaffung eines Portalverbundes geplant, der den Bürgern elektronischen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen, der Länder und des Bundes ermöglichen soll. In den Justizbehörden sei die elektronische Bearbeitung aller Akten bis 2026 vorgesehen. Beim Thema Cyberrisiken mahnte Metz an, der größte Risikofaktor sei der Bürger selbst. Mit der Initiative „digitaler Hausfriedensbruch“ reagiere Hessen auf die Besonderheiten von Cyberkriminalität und den besonderen Schutz der Daten. In Deutschland werde zurzeit eine Zentrale für Cybersicherheit aufgebaut, die als Anlaufstelle auch für kleine Unternehmen dienen soll.

German Halcour, Sprecher der Sektion Wetterau des Wirtschaftsrates Hessen, verwies auf die dringend notwendige Umsetzung von E-Government: „Während die Bürger und Unternehmen mittlerweile alle umgestellt haben und digital unterwegs sind, ist Deutschland oft noch analog unterwegs. Deshalb begrüßen wir die Gigabitstrategie Hessens, bis 2025 zum Gigabit-Land und Frankfurt sogar schon 2018 zur Gigabit-City zu werden. Dabei darf der ländliche Raum und das Gebiet um Frankfurt jedoch nicht das Nachsehen haben.“ Eine gute Infrastruktur wirke sich auch auf die Mobilität in Hessen aus und ist für mittelständische Unternehmen ein maßgeblicher Standortfaktor. Darüber hinaus dürfe die Sicherheit der Bürger und Unternehmen nicht vergessen werden. „Dass Digitalisierung und Cyber-Security stets in einem Satz benannt werden, zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind. Dennoch sollten wir durch die Digitalisierung Bürokratie abbauen und nicht steigern“, so Halcour. Die Datenschutzgrundverordnung kann ein Vorreiter in den globalen Wirkungen des Internets sein, sollte aber nicht zu einem überspitzten Bürokratiemonster werden.