Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa

Rachel King, Botschaftsrätin und Leiterin der EU- und Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft, beschrieb zunächst die Situation im Vereinigten Königreich um die insgesamt starke Ablehnung des Abkommens mit der EU. Hauptsorge der Briten sei dabei, für immer im sogenannten Backstop gefangen zu bleiben. Alle auch in diesem Punkt gemachten Zugeständnisse der EU reichten nicht aus - die Gesamtsituation am Abkommen habe sich nicht ausreichend genug geändert.

Aktueller hätten Kings Ausführungen dann auch nicht sein können: Während des Vortrages liefen zeitgleich weitere entscheidende Abstimmungen im britischen Unterhaus. Mögliche von King aufgezeigten Szenarien wurden somit durch die aktuellen Entscheidungen eingeschränkt. Ihre grundsätzliche Einschätzung aber, es werde nach zwei Jahren Verhandlung keine grundlegende Richtungsänderung geben, vielmehr erwartete sie den Wunsch nach einer Verschiebung des Austritts, wurde dann vom aktuellen Abstimmungsergebnis in London bestätigt.

Unabhängig davon machte King deutlich, dass sich Großbritannien, Deutschland und Europa im Ganzen nicht davon abhalten lassen dürfen, im gemeinsamen Interesse von Sicherheit und Wohlstand weiter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Sie zitierte hierzu die britische Premierministerin Theresa May mit der Aussage, Großbritannien verlasse die EU, aber nicht Europa.

Das anschließende Panel mit Teilnehmern aus dem Bundes- und Landesfinanzministerium sowie der betroffenen Wirtschaft fokussierte auf die Auswirkungen. Neben den Konsequenzen für mittelständische Unternehmer, die sich beispielsweise zwingend mit dem Zoll beschäftigen müssen, wurden auch die Folgen bei Status und Rechten von britischen Staatsangehörigen im EU-Ausland thematisiert.

Ein interessantes Schlaglicht war die Forderung nach Selbstkritik. Dass die Briten ein fundmentales Problem mit der EU haben, führte letztlich zu der Krise. Die Frage nach einem möglicherweise vorhandenen demokratischen Defizit in der Gemeinschaft kommt auf, Starrheit und eingeschränkte Spielräume in der EU seien Teil des Problems. Um eine weitere „Ansteckungsgefahr“ einzudämmen, müsse die EU den Gründen für die Entwicklung nachgehen und dies durchaus unter dem Aspekt einer dringend notwendigen Schadensbegrenzung und Selbstreflexion.