Keine Alleingänge in der Corona-Krise - im Gespräch mit Klaus-Peter Willsch, MdB
Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, stellte sich in einer einstündigen Videokonferenz den Fragen der Wirtschaftsratsmitglieder seines Wahlkreises, in allen Belangen zur aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie.
Die Coronavirus-Pandemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen, aber auch für die Wirtschaft. Die Bundesregierung hat mittlerweile mehrere Maßnahmenpakete beschlossen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen.
Klaus-Peter Willsch, MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärte den Mitgliedern der Sektion Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg, welche Hilfspakete die Bundes-, aber auch die hessische Landesregierung ins Leben gerufen hat, damit die deutsche Wirtschaft wieder ins Laufen kommt und zu einem normalen Alltag übergehen kann. Er macht deutlich, dass der komplette Shutdown in den vergangenen Wochen, mit einem nicht wieder nachholbaren Ausfall an Einnahmen verbunden ist. Gerade die Tourismus-Branche wird noch jahrelang unter den Folgen zu leiden haben.
Trotz der Erfolge in der Eindämmung, durch die getroffenen Maßnahmen, kritisiert Willsch das unabgestimmte Handeln von einzelnen Protagonisten bzw. Bundesländern. „Gerade bei der Auslegung von Anweisungen und der Definition von Regeln muss eine für alle Bundesländer allgemeingültige Einigung und Verständnis her“, fordert der hessische Abgeordnete. Deutlich machte er dies an den kurz zuvor verabschiedeten Regelungen um Großveranstaltungen, welche erst ab dem 31. August wieder stattfinden dürfen. Das Problem: Die Landesregierungen legen das Wort „Großveranstaltung“ unterschiedlich aus. Dies kann zu Wettbewerbsvorteilen einiger weniger Unternehmen führen und dadurch Unmut und Verwirrung stiften.
Von Seiten des Wirtschaftsrates wurde angemerkt, dass sich die Wirtschaft mehr Planungssicherheit wünscht. Die Kommunikation seitens der Politik, in Bezug auf Lockerungen einiger Maßnahmen, oder der Einführungen von neuen Maßnahmen komme zu kurzfristig und werde in einigen Fällen nicht transparent genug veröffentlicht. Vielen Unternehmen sei es nicht möglich, von heute auf morgen, das Geschäft wieder sofort zu öffnen. Hier berücksichtige die Politik zu wenig, erforderliche Prozesse, um eine reibungslose Öffnung oder Schließung von Unternehmen und Geschäften zu gewährleisten.