"Klimaschutz für Mieter und Vermieter fair gestalten - Paradigmenwechsel bei der energetischen Sanierung!"

„Mit ihrem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung ehrgeizige CO2-Minderungsziele auch für Wohngebäude in Deutschland definiert. Diese Ziele zu erfüllen, ist ebenfalls ehrgeizig, zumal hierfür in den kommenden Jahren enorme Investitionen in unseren Wohnungsbestand erforderlich sind. Damit aber die Preise für Wohnen, ob in der Stadt oder auf dem Land, nicht explodieren, müssen wir bei der Finanzierung der energetischen Sanierung völlig neue Wege gehen“, erklärt Klaus Beine, Rechtsanwalt und Notar bei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik.

„Klimaschutz kann nicht gegen den Mieter erzielt werden und ihn finanziell überfordern. Klimaschutz aber kann genauso wenig erzielt werden, wenn sich die Investition des Eigentümers nicht refinanziert“, begründet der Vorsitzende die Forderung des Wirtschaftsrates und sieht im Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung das zentrale Steuerungsinstrument.
Der EKF war bereits vor Jahren eingerichtet worden, um daraus Investitionen in den Klimaschutz und in die Energiewende zu finanzieren. In den EKF sollen künftig nun auch die Erlöse aus der vorgesehen CO2-Bepreisung von Wärme, also von Heizöl oder Erdgas, fließen.

„Mit erwarteten zusätzlichen Einnahmen von 19 Milliarden Euro bis 2023 ist der Fonds so üppig ausgestattet, dass daraus der Gebäudesektor fit gemacht werden kann für die nationalen Klimaziele“, verdeutlicht Klaus Beine. Es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das Förderdickicht unterschiedlicher Maßnahmen im Gebäudebereich zu entschlacken und gezielte Investitionen in die Bestände und Energietechnik auszulösen. „Entscheidend dabei ist, dass die aus dem Gebäudesektor generierten Einnahmen auch zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden – damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. Andernfalls würde lediglich der Bundesfinanzminister profitieren und Mieter wie Eigentümer in doppelter Hinsicht auf den Klimakosten sitzen bleiben, einmal auf den höheren Energiepreisen in Folge der geplanten CO2-Bepreisung zum anderen auf den Kosten der energetischen Sanierung“, unterstreicht Beine.

Zur sozialen Abfederung der Klimakosten im Wohnbereich schlägt der Wirtschaftsrat zum Beispiel vor, das aus dem EKF gespeiste CO2-Gebäudesanierungsprogramm in die Finanzierung der im Mietbestand umlegbaren Kosten einsteigen zu lassen und den Mieter damit von der üblichen Modernisierungsumlage deutlich zu entlasten. „So könnten das Nutzer-Investor-Dilemma vollständig aufgelöst und Sanierungen mit höherer Akzeptanz unterlegt werden“, betont der Vertreter des Wirtschaftsrates, Klaus Beine.

Zugleich empfiehlt der Wirtschaftsrat mehr Pragmatismus. Über 5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland müssen ausgetauscht werden. Dies geschieht in einer Zeit, da Deutschland einen massiven Ausbau seiner Speicherkapazitäten braucht und gleichzeitig über einen dezentralen, schlafenden Riesen im Bestand verfügt. „Heutige Systeme bieten effiziente Wärmespeicher mit besserem Wärmerückhaltevermögen und Schnittstellen für Netzwerkanbindungen, welche zudem Energie und Digitalisierung zusammenführen. Das ist eine Riesenchance“, meint er. „Und was hindert uns zum Beispiel daran, auch den Mieterstrom attraktiver zu machen?“, fragt der Kommissionsvorsitzende und fordert, die anstehende EEG-Novelle zu nutzen, dieses Win-Win-Modell für Mieter und Vermieter zu stärken. Damit könne zugleich ein Beitrag zur Sicherung der dezentralen Stromversorgung geleistet werden, zeigt sich Beine überzeugt.

Auf lange Sicht besteht nach Auffassung des Wirtschaftsrat-Vertreters zudem enormes Wertschöpfungspotenzial im Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien. „Noch verschenkt die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung jegliche Potenziale im Wärmemarkt“, beklagt er und mahnt eine einheitliche Definition von grünen und dekarbonisierten Gasen und ein EU-weites Handelssystem für diese Produkte an.
„Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors und die Steigerung der Energieeffizienz sind zwei Seiten derselben Medaille, die eine große Herausforderung beschreibt. Wenn es gelingt, den Klimaschutz für Mieter und Vermieter fair und in einem Miteinander zu gestalten, hat Deutschland alle Chance, den ausgerufenen CO2-Reduktionspfad im Gebäudebereich zum Nutzen aller Beteiligten und vor allem schnell zu beschreiten“, so Klaus Beine abschließend.