Zuversicht trotz Pandemie und Krise - Mutmacher für die Wirtschaft
Im Rahmen des Frankfurter Frühstücks diskutierten Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrats Hessen mit Friedrich Merz zum Thema „Zuversicht trotz Pandemie und Krise – Mutmacher für die Wirtschaft“, über Post-Pandemie Szenarien, Negativzinspolitik, Klimaschutz und die Erwartungen für die Bundestagswahl.
„Angesichts der aktuellen Situation brauchen wir Mut, klare Kante und klare Worte, denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die hessische Wirtschaft hart erwischt. Es wird Zeit, der Wirtschaft wieder Mut zu machen, Zuversicht zu zeigen und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.“, erklärt Dr. Joachim von Schorlemer, Landesvorsitzender des Landesverbands Hessen, eingangs.
Friedrich Merz konstatiert der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, sehr unterschiedliche Entwicklungen und stimmt optimistisch: „Während der stationäre Einzelhandel leider eines der schlechtesten Nachkriegsjahre hinter sich hat, schreibt der Versandhandel sein bestes Jahr seit jeher. Auch die Automobilbranche steht Dank guter Exportabsätze unter anderem nach China, gut da. Wichtiges ist es nun die Kräfte zu bündeln. Wir dürfen auf einen starken Konsum- und Nachfrageschub in Q 3 hoffen.“
Merz macht deutlich, dass erhebliche Erleichterungen der Corona-Maßnahmen bevor stehen und begrüßt die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Einräumung von mehr Freiheiten für Geimpfte. Zeitgleich plädiert er für eine Entbürokratisierung im Thema Datenschutz, um grundlegend bessere Rahmenbedingungen für Innovationen und Digitalisierung zu schaffen. „So wie wir den überbordenden Datenschutz aktuell in Deutschland praktizieren, ist er nicht länger tragbar und hemmt Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit.“
Zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte erklärt Merz: „Wir haben eine zu hohe Ausgabenquote bei abnehmender Investitionstätigkeit. Die Europäische Zentralbank weicht nicht von ihrem Kurs ab, sie setzt Anleihenkäufe und die Negativzinspolitik fort. Diesen Zustand aus mangelnder Investitionstätigkeiten lässt die Schuldenquote steigen und ist höchst gefährlich. Das ist ganz klar die Schattenseite der guten Konjunktur.“ Als einer der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung hebt er die Neuausrichtung in der Währungspolitik und der monetären Staatsfinanzierung hervor. „Langfristig brauchen wir als Zielkorridor in der Finanzpolitik des Bundes eine Schuldenbremse, ähnlich wie die der Länder. Haushalte können nicht länger durch Schulden finanziert werden und eine Diskussion darüber muss sehr grundsätzlich geführt werden.“
Zur politische Lage und der K-Frage stellt sich Friedrich Merz deutlich hinter den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. „Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen – sie werden von der Regierung verloren. Als haben wir noch 5 Monate Zeit uns als CDU inhaltlich und personell so zukunftsweisend aufzustellen und anzupassen, dass deutlich wird, wie ernst wir die Sorgen der Bevölkerung nehmen und wir langfristig die richtige Wahl für die Zukunftsfähigkeit dieser Nation sind.“ Hierbei spiele insbesondere auch eine gewissenhafte Klimapolitik eine große Rolle. „Wir sind ein Industrieland, wir bleiben Industrieland - jedoch müssen wir Klimaschutz sehr ernst nehmen. Dabei müssen wir vor allem gute‚ technologieoffene und wettbewerbsfähige Angebote liefern. Wir müssen deutlich machen: Umweltschutz geht zusammen mit Marktwirtschaft besser als ohne, oder gar gegen die Marktwirtschaft.“
Zu der Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeiten der deutschen Wirtschaft und einem möglichen Infrastrukturplan, ähnlich wie ihn die USA unter Biden vorgestellt hat, erklärt Merz: „In Grundsätzen ist so ein Plan sicher sinnvoll. Er bewahrt die Regierung vor ad hoc und tagespolitischen Entscheidung und Maß und Ziel. Insbesondere im Thema Umwelt- und Energiepolitik kann dies von Vorteil sein, denn klar ist: Konsum sollte nicht aktiv durch Gesetze stimuliert werden. Von der Bundesregierung müssen lediglich Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Konsum zu stimulieren.“
Abschließend ermutigt der Vizepräsident des Wirtschaftsrats die Mitglieder: „Wir müssen gemeinsam, aus der Mitte der Gesellschaft heraus das Agendasetting mehr mitbestimmen. Angefangen beim politischen Sprachgebrauch bis hin zur Beantwortung von Grundsatzfragen, nur so kommen wir aus der kommunikativen Defensive heraus.“