Cookie-Einstellungen

Bericht
23.10.2019
Drucken

Mehr Wohnraum schaffen - aber wie?

Bei der Veranstaltung „Der hessische Koalitionsvertrag aus immobilien- und baupolitischer Sicht“ lud das Netzwerk Immobilien des Wirtschaftsrates Hessen zu einer Podiumsdiskussion mit Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt, Heiko Kasseckert MdL, wohnungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, und Hildegard Förster-Heldmann MdL, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der hessischen Grünen. Besonders thematisiert wurde in der von Dr. Matthias Alexander von der FAZ moderierten Diskussion der Mangel an Wohnraum.
©None

Der Bedarf an Mietwohnungsraum insbesondere in den Ballungszentren lässt sich nicht immer mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft befriedigen“, zitierte Dr. Matthias Alexander den hessischen Koalitionsvertrag und fragte, wie eine solche Aussage mit den Überzeugungen der CDU zusammenpasse. Heiko Kasseckert erklärte, man schaffe es mit den sozialmarktwirtschaftlichen Instrumenten nicht mehr, den immer weiter steigenden Wohnungspreisen entgegen zu wirken. Hildegard Förster-Heldmann pflichtete dem bei, sie nannte die von der Landesregierung angewandten temporären regulativen Maßnahmen „notwendig und gerechtfertigt.“ Gleichzeitig betonte sie, dass diese Maßnahmen niemanden am Bauen hindern, eher würden sie das Gegenteil bewirken.

Ulrich Caspar wollte diese Ansicht nicht teilen: „Nur die Soziale Marktwirtschaft kann die Bedürfnisse an Wohnraum befriedigen“, so der Frankfurter IHK-Präsident. Gleichzeitig kritisierte er, dass gerichtliche Verfahren gegen Bauprojekte deutlich zu lange dauern und so das Problem verstärken würden. Ohnehin widerspreche es seinem Demokratieverständnis, wenn Minderheiten eine Entscheidung eines mehrheitlich gewählten Volksvertreters behindern.

Abschließend wollte Dr. Alexander von den Diskussionsteilnehmern wissen, wie es gelingen kann, in den nächsten Jahren im Rhein-Main-Gebiet mehr Wohnungen zu bauen. Kasseckert sprach sich für eine Erneuerung des Bau- und Planungsrechts zur Planungsbeschleunigung aus. Regulative Maßnahmen habe man bereits getroffen, jedoch nur in einem Umfang, der mögliche Investoren nicht verschrecke. Außerdem wolle man die Kommunen finanziell mehr unterstützen.

 

Förster-Heldmann stimmte Kasseckert zu, gleichzeitig forderte sie, den „Fokus darauf zu legen, im Mietbereich die Bestandshalter weiter zu unterstützen.“ Die großen Wohnungsgesellschaften dürfe man durch regulative Maßnahmen schließlich auch nicht verschrecken. Capsar erklärte, die einzige Möglichkeit, das Wohnungsproblem zu lösen, „ist eine Erhöhung des Angebots.“ Gleichzeitig mahnte er: „Der Berliner Weg ist zum Scheitern verurteilt.“