Rückgehende Straftaten, steigende Aufklärungsquote und eine innovative Polizei

„Ich werde mir wahrscheinlich von der Opposition vorwerfen lassen dürfen, ich hätte das Virus erfunden, um die Kriminalitätsstatistik 2020 zu schönen“, scherzte Peter Beuth eingangs. Die Corona-Krise habe zwar die hessische Wirtschaft stark getroffen, die gesunkene Anzahl von Straftaten im Land sei jedoch ein positiver Aspekt. Die Kriminalitätsstatistik weise in einigen Bereichen einen Rückgang bei den Straftaten um mehr als 50 Prozent aus.

Der Innenminister verwies zudem darauf, dass die hessische Polizei und der Verfassungsschutz bereits 2019 einen Rückgang der Straftaten verzeichnen konnten. Im Ranking der Bundesländer belegte Hessen 2019 bei der Kriminalitätsbelastung den dritten Platz und mit einer Aufklärungsquote von rund 65 Prozent sogar Platz 2 in diesem Segment. Die sehr guten Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik ließen sich aber auch damit erklären, dass Hessen in den letzten Jahren ca. 2.500 zusätzliche Sicherheitskräfte angestellt hat. Zudem ist das Sicherheitsgesetz in Hessen angepasst worden, welches sich an manchen Stellen von den anderen Bundesländern unterscheidet und bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der hessischen Beamten bietet.

„Die großen Herausforderungen der letzten Wochen die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, beanspruchten die Kräfte der Polizei in besonderer Weise. Doch Hessens Bürgerinnen und Bürger haben einen vertrauensvolle Ansprechpartner, der zudem sehr innovativ ist“, erklärt der Peter Beuth. So sind in den letzten Jahren mehrere Programme, unter anderem zur schnelleren Erkennung von geografischen oder ressortübergreifenden Zusammenhängen von Straftaten entstanden. Auch wenn manche Neuerungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden würden, beweisen die sinkenden Kriminalitätsraten den Erfolg der Maßnahmen.

Sorgen bereiten dem hessischen Innenminister sowie seinen Kollegen in den anderen Bundesländern allerdings die steigende Anzahl an politisch motivierter Gewalttaten, wie beispielsweise dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten oder Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte wie in Stuttgart und Dietzenbach.

Zum Mordfall von Dr. Walter Lübcke erklärte Beuth, dass der Täter nur so schnell überführt werden konnte, weil die Referenzspur des Täters beim Bundeskriminalamt bereits auf dem Tisch lag – allerdings zur Löschung. Aufgrund geltender Regeln müssen solche Daten nach 10 Jahren entsorgt werden. Grund genug für ihn, auf der letzten Innenministerkonferenz eine Verlängerung der Speicherfrist von Referenzspuren zu beantragen. Weiterhin setzt sich der Innenminister stark dafür ein, dass die Strafrahmen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte erhöht werden: „Im Allgemeinen gibt es aber eine große Solidarität mit den Einsatzkräften, sodass man klar von Einzelfällen sprechen kann“, fasst Beuth die Stimmung in Deutschland zusammen.