Schlanker Staat, starke Wirtschaft – Wege zur Reduzierung von Überregulierung

Auf Einladung der Sektion Offenbach des Wirtschaftsrates fand in den Räumlichkeiten der ANWR GROUP eG in Mainhausen  die Veranstaltung „Schlanker Staat, starke Wirtschaft – Wege zur Reduzierung von Überregulierung“ statt.  Ziel war es, die Folgen von Bürokratie und Überregulierung auf die Wirtschaft zu beleuchten und Lösungsansätze zu diskutieren, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken können.

Thomas H. Günther, Sprecher der Sektion Offenbach, betonte zu Beginn, wie wichtig ein schlanker, effizienter Staat für Agilität und Innovation sei, ohne dabei grundlegende Standards zu vernachlässigen. Frank Schuffelen, CEO der ANWR GROUP und Gastgeber des Abends, verdeutlichte in seinem Impulsvortrag die Herausforderungen, denen Unternehmen gegenüberstehen. Er schlug unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Einführung einer „One in, two out“-Regel zur Reduktion von Vorschriften vor. Ziel müsse es sein, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen, das Unternehmertum und Investitionen fördert.

Dr. Thorsten Lieb MdB, Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, erläuterte zunächst die Lage in Deutschland: "Deutschland braucht nicht nur eine Wirtschafts- sondern eine echte Bürokratiewende. Dazu braucht es einen ganz neuen Ansatz, der von mehr Vertrauen in Unternehmen und weniger Mikromanagement von Politik und Verwaltung geprägt ist. Statt kleinteiliger Dokumentations- und Berichtspflichten wie etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte es klare Zielbeschreibungen geben, welche Unternehmen Flexibilität bei der Erreichung dieser Ziele ermöglicht. Darüber hinaus braucht es eine konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge, die sicherstellt, dass Informationen nur einmal gegeben werden müssen (once only - Prinzip). Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollte sich die nächste Bundesregierung zu einem Bürokratiemoratorium für die gesamte Wahlperiode verpflichten und parallel den Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger um 25 % gegenüber dem jetzigen Zustand abbauen", so der studierte Rechtsanwalt. Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach, plädierte in seinem Beitrag für eine verständlichere und klarere Rechtsetzung. Frühzeitige Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsprozesse und die konsequente Anwendung des „Once-only“-Prinzips bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen könnten unnötige Belastungen deutlich reduzieren. Michael Trapp, Geschäftsführer der Sattler KunststoffWerk GmbH, illustrierte die Problematik überbordender Compliance-Anforderungen anhand konkreter Beispiele aus seinem Unternehmen. Die jährlichen Kosten zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen seien in den letzten zwölf Jahren auf das Fünffache angestiegen, ohne dabei einen echten Mehrwert zu schaffen. Trapp betonte, dass ein Mentalitätswechsel hin zu mehr Wirtschaftsfreiheit notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden verschiedene Vorschläge zum Bürokratieabbau debattiert, darunter die Harmonisierung der Bauvorschriften, eine Reform des Föderalismus sowie die Vereinfachung des Datenschutzrechts. Einigkeit herrschte darüber, dass eine Reduzierung der Bürokratie um 25 % erhebliche wirtschaftliche Entlastungen bringen könnte. Die Teilnehmenden betonten zudem, dass eine gesunde Balance zwischen notwendigen Regulierungen und unternehmerischer Freiheit entscheidend sei.
Bei einem entspannten Ausklang wurden die Themen des Abends weiter vertieft, begleitet von der Hoffnung auf spürbare Fortschritte bis zur Bundestagswahl 2025.