Staatsfinanzen nach Corona - Welchen Preis zahlt die junge Generation für die Krise?

Dass der Staat in der Corona-Krise gefordert ist, um notleidende Unternehmen und Bürger zu stützen, ist eine gegebene Tatsache. Wie sich die Beendigung der Politik der „Schwarzen-Null“ und die Bereitstellung von milliardenschweren Hilfspakten auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates und insbesondere die junge Generation, welche die Schulden in der Zukunft zurückzahlen muss, auswirken, wurde in der Online-Veranstaltung des Landesverbands Hessen, thematisiert.

In seinem Vortrag erläuterte Prof. Jan Pieter Krahnen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. „Die Situation bringt eine Unterbrechung wirtschaftlicher Aktivitäten mit sich, die zu Zahlungsausfällen führt und dazu führen kann, dass Unternehmen ihre Zahlungsfähigkeit verlieren. Dadurch bedingt steigt das Insolvenzrisiko für Unternehmen – vom kleinen Dienstleister bis zum großen Konzern. Dies betrifft alle, die nicht eine krisenbedingte Extrakonjunktur erfahren“, erläutert Prof. Krahnen. Bedeutsam sei es darüber hinaus, dass die Zahlungsausfälle nicht wieder aufgeholt werden könnten, was die aktuelle Definition der Rettungs- und Hilfspakete über Kreditlinien schwierig gestalte. Sie generieren beim Empfänger eine weitere Verschuldung, die insbesondere Investitionsprojekte verkomplizieren, da die Kredite zurückgezahlt werden müssen. In der Konsequenz drohen auch massive Wertberichtigungen von Unternehmenswerten, welche den Bankensektor belasten würden und eine Finanzkrise heraufbeschwören.

Prof. Krahnen macht sich daher für eine Neuausrichtung der Rettungspolitik stark: „Es gilt nun statt Krediten eigenkapitalähnliche Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um somit die Negativspirale aus Schuldenaufbau und Bankenschwächung zu durchbrechen. Ein Europäischer Eigenkapitalfond, der durch Staaten und den Kapitalmarkt finanziert wird und nach einer Selektion insbesondere KMUs zur Verfügung gestellt wird, kann die Lösung bringen. Die Rückzahlung könnte durch eine erhöhte Gewinnbesteuerung der jeweiligen Unternehmen, in den Jahren nach der Krise, erfolgen“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hob in seinem Statement positiv hervor, dass die Politik in einem sehr hohen Tempo auf die Krise reagiert habe. Bedeutende Entscheidungen seien größtenteils einmütig und in einem ungewohnt hohen Tempo gefallen. Dies betreffe auch die Abkehr von der Politik der „Schwarzen-Null“, jedoch sei es wichtig zu betonen, dass „es unglaublich wichtig gewesen ist, in den letzten Jahren an der ‚Schwarzen-Null‘ festzuhalten, denn dies gibt uns nun einen größeren Spielraum bei der Staatsverschuldung in der Krise“.

Tilman Kuban macht deutlich, dass die Rettung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle essentiell sei. Er hält es für richtig, die Unterstützungszahlungen des Staates an Perspektiven zu knüpfen, denn, vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Krise, sei es illusorisch anzunehmen, dass jeder Arbeitsplatz gerettet werden könne. Dies sei auch wichtig für die junge Generation, für die es ein „Perspektivpaket“ zu schnüren gelte.

„Eine Rückkehr zur „Schwarzen-Null“ wird so schnell wohl nicht möglich sein, sollte aber so bald wie möglich ins Auge gefasst werden, denn nur wenn man sich bereits jetzt mit der Planung der Tilgung der Schulden beschäftigt, geht man verantwortungsvoll mit der Jungen Generation um“, erklärt Kuban abschließend.