Vom Hemmschuh zum Möglichmacher
Wie kann Verwaltung dazu beitragen, wirtschaftliche Dynamik zu stärken, statt sie auszubremsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Sektion Kassel des Wirtschaftsrates Hessen. Im Regierungspräsidium Kassel diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft darüber, wie bürokratische Abläufe einfacher, verständlicher und lösungsorientierter gestaltet werden können.
Den Auftakt machte Manfred Pentz MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, mit einer Keynote. Im Anschluss diskutierten Mark Weinmeister, Regierungspräsident Kassel, Robert Köster, Gesellschafter der Roberts GmbH, Strategieagentur, Thomas Vix, Geschäftsführer der FACT Steuerberatungsgesellschaft mbH, und Patrick Weilbach, Vorstand der Piper Deutschland AG, über die praktische Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft. Moderiert wurde die Diskussion von Claus Peter Müller von der Grün.
Pentz machte deutlich, dass Entbürokratisierung nicht bedeute, Verwaltung grundsätzlich infrage zu stellen. Eine verlässliche und funktionierende Verwaltung bleibe eine wichtige Grundlage für Wohlstand und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei vielmehr, unnötige Hürden abzubauen und Verwaltung so zu gestalten, dass sie Bürgern und Unternehmen als Möglichmacher zur Seite stehe.
Hessen habe dabei bereits konkrete Schritte unternommen. Das erste Entbürokratisierungspaket mit 120 konkrete Maßnahmen wurde bereits verabschiedet. Ein zweites Entbürokratisierungspaket mit weiteren 90 Maßnahmen wird gerade auf den Weg gebracht. Auch der Bürokratiemelder habe sich als wertvolles Instrument erwiesen. Über ihn seien bereits zahlreiche konkrete Vorschläge aus der Praxis eingegangen.
Für Pentz reichten politische Maßnahmen allein jedoch nicht aus. Entbürokratisierung sei ebenso eine Frage der Verwaltungskultur und des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Es brauche ein „Umparken im Kopf“. Statt der aktuellen Vollkasko-Mentalität müsse wieder mehr Vertrauen in Unternehmer, Bürger und auch Verwaltung gesetzt werden. Wer nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung trifft, müsse sich darauf verlassen können, nicht automatisch bei einer Fehlentscheidung persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine solche neue Fehlerkultur in der Verwaltung könne dazu beitragen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft vor allem gegenseitiges Verständnis voraussetzt. Zugleich wurde aber auch eine zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Behörden thematisiert. Wer sich durch zahlreiche Anträge und komplizierte Verfahren arbeiten müsse, könne schnell den Eindruck gewinnen, nicht als mündiger Bürger, sondern als Bittsteller behandelt zu werden. Umso wichtiger sei es, Verwaltung wieder stärker als verlässlichen Partner wahrzunehmen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gestalten.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die Kommunikation. Bürokratie entstehe nicht ausschließlich durch Gesetze und Vorschriften, sondern auch durch die Art, wie Behörden mit Bürgern und Unternehmen kommunizierten. Behördensprache sei häufig formal, juristisch und zugleich schwer verständlich. Eine klare, einfache und adressatengerechte Sprache könne deshalb einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen aufzubauen und Missverständnisse zu vermeiden.
Die Diskussion machte auch deutlich, wie stark Unternehmen durch komplexe Vorgaben, zusätzliche Nachweise und langwierige Verfahren belastet werden können. Gleichzeitig richtete sich der Blick aber auch auf die Verantwortung der Wirtschaft selbst. Nicht jede bürokratische Belastung gehe unmittelbar auf staatliche Vorgaben zurück. Zahlreiche ISO- und DIN-Normen und Zertifizierungen seien teilweise auch durch Unternehmen, Verbände und andere Akteure eingefordert worden.
Pentz hatte die Unternehmen in seiner Keynote deshalb ausdrücklich dazu aufgerufen, konkrete Beispiele für unnötige Bürokratie an die Politik zu melden. Wo doppelte Antragstellungen, widersprüchliche Anforderungen oder nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften bestünden, müsse dies offen benannt werden. Nur wenn konkrete Probleme bekannt seien, könnten sie auch gezielt beseitigt werden.
Trotz der zahlreichen Herausforderungen fiel der Blick auf die Zukunft nicht pessimistisch aus. Zwar sei in der öffentlichen Debatte viel über die mangelnde Dynamik des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesprochen worden. Die Unternehmen blickten dennoch weiterhin positiv nach vorn.
Die Veranstaltung zeigte damit vor allem eines: Gute Bürokratie und wirtschaftliche Dynamik müssen kein Widerspruch sein. Entscheidend seien klare Regeln, verständliche Kommunikation, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Der Weg vom Hemmschuh zum Möglichmacher beginne dort, wo Verwaltung und Wirtschaft nicht mehr primär übereinander, sondern wieder stärker miteinander sprächen.